Liebe Leser,
der mit Spannung erwartete Migrationsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat das befürchtete Ergebnis gebracht: Etwas mehr Geld für die Kommunen, vage Versprechungen zu Grenzkontrollen und Abschiebungen – aber keine grundsätzliche Änderung der Asylpolitik.
Bund und Länder haben an den Symptomen herumgedoktert, doch ihnen fehlt trotz der seit Monaten dramatisch ansteigenden Asylzahlen und der immer lauter werdenden Hilferufe der Kommunen der Wille für eine dringend notwendige Migrationswende wie sie die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert.
Wir brauchen keine bessere Finanzierung für die Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen – wir brauchen endlich eine deutliche Reduzierung der Migration nach Deutschland. Wie der Weg dorthin aussieht, hat die AfD-Fraktion immer und immer wieder aufgezeigt und in ihrem 11-Punkte-Sofortprogramm verdeutlicht. Doch statt dass die Ampel endlich handelt und die Politik der offenen Grenzen beendet, die unser Land und den gesamten Kontinent destabilisiert, erleben wir ein ideologiegetriebenes „weiter so“.
Unterdessen hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Kunststück geleistet, in der schwersten Krise der Bundesrepublik sein Ministerium in eine Telenovela zu verwandeln. Kein Tag ohne neue Enthüllungen im Skandal um Clan-Korruption in seinem Haus. Die Verstrickungen müssen gründlich aufgearbeitet werden, der Verzicht von Patrick Graichens Trauzeugen-Kumpel auf den ausgekungelten Dena-Job kann nur der Anfang sein.
Nicht nur Graichen muss entlassen werden, auch Habeck muss gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt handeln, um einen tiefgehenden Vertrauensverlust der Bürger in den Staat und seine Institutionen zu verhindern. Dazu gehört auch, das sinnlose und bürgerfeindliche Heizungsverbot einzustampfen und nicht einfach nur zu „verschieben“, wie es die FDP-Fraktion fordert.
Denn die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung ruiniert Deutschland im Eiltempo. Die Transformationsagenda der Ampel ist ein nie dagewesener Enteignungs- und Verarmungsfeldzug. Dem stellt sich die AfD-Fraktion im Bundestag mit aller Macht entgegen. Helfen sie uns und unterstützen sie uns bei diesem politischen Kampf.
Weidel / Chrupalla: Keine weitere Zuwanderung
„Kein Tag ohne neue Enthüllungen im Wirtschaftsministerium“, kommentierte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne). Dieses Netz von Günstlingen sei verantwortlich für das bürgerfeindliche Heizungsverbot. Die eigentlichen Aufgaben der Bundesregierung seien dagegen Dinge wie die Sicherung der Grenzen, unterstrich der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. Er forderte „das klare Signal, dass es keine weitere Zuwanderung mehr gibt“.
Chrupalla: Habeck treibt tausende Bürger in die Altersarmut
Mit scharfen Worten hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Heizungsverbot kritisiert: „Die Leidtragenden dieses Lobbysumpfs sind die einfachen Deutschen“, sagte er. Das geplante Gesetz, das faktisch auf ein Verbot von Gas- und Ölheizungen mit erheblichen Umrüstungskosten hinausläuft, führe „für Abertausende direkt in die Altersarmut“. Das Gesetz müsse daher „sofort zurückgenommen werden“.
Brandner: „Letzte Generation“ verbieten
Massenhafte Gesetzesverstöße wegen des vermeintlich guten Zwecks: Die „Letzte Generation“ darf beim Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, nicht auf Verständnis hoffen. Er forderte den Bundestag auf, festzustellen, „dass die ‚Letzte Generation’ eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt“. Der Radikalisierung müsse ein Riegel vorgeschoben werden. „Wir sind schon bei der Gewalt gegen Personen“, sagte Brandner mit Blick auf blockierte Krankenwagen im Einsatz.
Vortragsabend: Euroatlantische Beziehungen nach Nord-Stream-Anschlägen
Die Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipelines stellte einen beispiellosen Anschlag auf die Infrastruktur der Bundesrepublik dar. Im scharfen Kontrast dazu steht der Unwille deutscher Ermittlungsbehörden, Licht ins Dunkel zu bringen. Nicht grundlos, steht doch mit den USA ein Verbündeter weit oben auf der Liste der Verdächtigen. Der US-Politiker Gavin Wax, Präsident des renommierten New Yorker Clubs der Jungen Republikaner, gab in der letzten Woche bei einer Vortragsveranstaltung einen spannenden Blick hinter die Kulissen.
Jongen / Moosdorf: Restitutionspolitik von Roth und Baerbock gescheitert
Die Restitutionspolitik der Bundesministerinnen Claudia Roth und Annalena Baerbock ist krachend gescheitert. Zu diesem Schluss kommen die AfD-Abgeordneten und Kulturpolitiker Marc Jongen und Matthias Moosdorf. „Nun ist eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben: die Benin-Bronzen sind in Privatbesitz gelandet“, kommentierte Jongen die Eigentumsübertragung. „Nüchtern betrachtet sind die Benin-Bronzen nun bei den Nachfahren jenes Königshauses gelandet, das maßgeblich vom innerafrikanischen Sklavenhandel profitiert hat“, ergänzte Moosdorf. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Befragung des Verkehrs- und des Sozialministers
Letzte Woche traten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zum Rapport an. Die beiden Mitglieder der Bundesregierung wurden von den AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel, Gerrit Huy, Stephan Brandner, Rainer Kraft und Dirk Brandes auf Herz und Nieren geprüft. Schauen Sie selbst und entscheiden Sie, welche Note die beiden Bundesminister verdient haben.
Baum: Einsatz von mRNA-„Impfstoffen“ stoppen
„Der Einsatz von mRNA-Impfstoffen muss umgehend gestoppt und die Risiken derartiger Behandlungen erforscht und veröffentlicht werden.“ Mit dieser Forderung reagierte die AfD-Abgeordnete Christina Baum auf eine umfassende Studie der Stanford-Universität, die ein deutlich höheres Risiko für Augenthrombosen bei Geimpften feststellte. „Es bleibt dabei, dass die sogenannte Impfung ein Experiment war“, zog das Mitglied im Gesundheitsausschuss ihr Fazit. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
STELLENANZEIGE: Leiter für Fraktionsdienste (gleich welchen Geschlechts) Elternzeitvertretung
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Leiter für die Fraktionsdienste. Die Stelle ist als Vertretung für anderthalb Jahre vorgesehen. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Ihre Tätigkeit umfasst unter anderem die Leitung und Führung der Mitarbeiter des Fraktionsdienstes, die Koordinierung und Organisation des Tagesgeschäfts sowie die Anmeldung von Gästen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
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