Bericht aus dem Bundestag, 23. – 27. April 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,   auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren. Montag: Die Sitzungswoche begann mit einem Treffen des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, um die nächste Ausschusssitzung am Mittwoch vorzubereiten. Inzwischen haben wir den ersten Fachreferenten eingestellt, der uns zukünftig dabei unterstützen wird,... Weiterlesen →

Die „schwarze“ Merkel ist in Wirklichkeit „(gift)grün“

Martin E. Renner   Heute einmal etwas Witziges – wenn es nicht so grausam wäre. Ich zeige Ihnen hier auf meinem neuen YouTube-Kanal „Renners blaue Stunde“ etwas wirklich Neues und Überraschendes, auf das ich bei meinen Recherchen über das politische Zeitgeschehen gestoßen bin. Worauf basiert die Politik der Angela Merkel? Auf christlichen Werten? Dem Parteiprogramm... Weiterlesen →

Finanzierung von Feindschaft und Hass mit deutschem Steuergeld endlich stoppen

Liebe Mitstreiter,   es ist selbstverständlich gut und richtig, dass die Bundesregierung sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre aber deutlich glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanzieren würde. Die Bundesregierung zahlte im Jahr 2017 80 Million Euro für das umstritten palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Dieses „Flüchtlingshilfswerk“... Weiterlesen →

Stephan Brandner Kurzintervention vom 26.04.2018

Stephan Brandner - Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen https://www.youtube.com/watch?v=Umys3RmTIyA?rel=0?rel=0 Welche Ausschüsse tagen denn zurzeit, die begründen können, dass ungefähr lediglich 20 % der Altparteien hier anwesend sind? Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und... Weiterlesen →

Stephan Brandner Rede vom 26.04.2018 (2)

Stephan Brandner - Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen https://www.youtube.com/watch?v=EpL20TOly6M?rel=0 Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien. Die AfD will im Bundestag durchsetzen, dass die Abgeordneten mehr und ehrlicher arbeiten. Man hat sich bei... Weiterlesen →

Jan Ralf Nolte Rede vom 26.04.2018

Jan Ralf Nolte - Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) https://www.youtube.com/watch?v=8718O-X_mUw?rel=0 Der Bundeswehreinsatz in Mali darf kein zweites Afghanisten werden. Es gibt kein Interesse aus der Bevölkerung, dass deutsche Soldaten in Afrika ihr Leben riskieren, schon gar nicht, wenn keine klaren Ziele für den Einsatz definiert werden. Das Erstarken des islamistischen Terrors, der maßgeblich von unserem „Geschäftspartner“... Weiterlesen →

Martin Hess Rede vom 26.04.2018

Martin Hess - Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge https://www.youtube.com/watch?v=wGbpcXgqKok?rel=0 Für Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge galt und gilt: Märchenstunde statt Faktencheck. Meine Rede im Deutschen Bundestag in der Aktuellen Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Die Außenstellenleiterin des Bundesamts für Migration und... Weiterlesen →

Brasiliens Rassen-Utopie der 70er Jahre… eine Blaupause für die „Neue-Welt-Vision“ der Altparteien?

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer: Um zu verstehen, auf welcher geistigen Ebene sich unsere politische „oberste Heeresleitung“ befindet, sollte man hin und wieder einen Ausflug in seine eigene Schulzeit machen.   Damals als die westliche Bundesrepublik noch einen Kanzler Helmut Schmidt hatte und die weiter östliche (andere deutsche) Republik über ein Schulsystem – außer natürlich... Weiterlesen →

Abgeordnete gehören ins Plenum!

Jürgen Braun   Plenarsitzungen sollten sich nicht mehr mit der Arbeit in Ausschüssen überschneiden. Die AfD-Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag dazu.   Damit die Bürger die Chance haben, dass ihre Parlamentarier im Plenum sind, sich um diese Arbeit kümmern, sich um die großen Themen unseres Landes öffentlich streiten, sichtbar für jedermann, hörbar für jedermann, verständlich... Weiterlesen →

Deutschland zuerst! Mehr Geld für die in Armut lebenden Bürger und nicht Islamisten und die ganze Welt

Während immer mehr Rentner in Armut leben, gilt das nicht für Menschen wie Sami A., den ehemaligen Leibwächter Bin Ladens.   Abgeschoben werden kann er angeblich nicht, und so kassiert er Monat für Monat rund 1.200 Euro Sozialleistungen vom deutschen Staat. Unfassbar! Was bei Sami A. als pseudoprominentem Islamisten noch mediale Aufregung erzeugt, ist in... Weiterlesen →

Peter Felser – Bericht aus Berlin, 23.04.2018

Liebe Mitstreiter,   die Woche begann mit dem 44. Kongress Deutscher Lokalzeitungen, bei dem es um das Thema „Digitalisierung“ ging – „Lokal und Global – Heimat und Digitalisierung“. Die Veranstalter gingen selbstkritisch an ihre Selbstbetrachtung heran. Die verkauften gedruckten Auflagen sinken weiter, wobei eine erfolgreiche Digitalisierung eben auch hier noch nicht gelingt. Sehr eindrucksvoll an... Weiterlesen →

Bericht aus dem Bundestag, 16. – 20. April 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,   auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren. Montag: Die Woche beginnt mit einer sehr interessanten Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage zu Straftaten an Brandenburgs Hauptbahnhöfen. Das Ergebnis ist unglaublich. In Frankfurt/Oder lag der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen 2017... Weiterlesen →

GUT – Frankreich hat einer Muslimin, nach verweigertem Handschlag, die Einbürgerung verweigert

Eine erfreuliche Meldung aus Frankreich:   Der französische Staat hat einer Muslimin nun endgültig die Einbürgerung verweigert, weil die Frau aus Algerien während ihrer eigenen Einbürgerungszeremonie (!) sich auf einmal geweigert hatte, dem zuständigen Beamten und einem Lokalpolitiker die Hand zu geben. Ihr islamischer Glauben verbiete ihr, fremde Männer zu berühren, so die Begründung. Ein... Weiterlesen →

Merkel muss weg!

„Resettlement“ (engl. für Umsiedlung): Dieser englische Begriff tauchte anfangs vereinzelt im Zusammenhang mit der „Flüchtlingswelle“ auf.   Das Wort vermehrte sich, begann zu wuchern, wurde nicht hinterfragt und mit Konstrukten wie „Schutzsuchende“ oder „Geflüchtete“ verwoben. Damit wurde der Boden bereitet, um „Resettlement“ in Köpfen und Bewusstsein der Bürger, „die schon länger hier leben“, zu implementieren. Das... Weiterlesen →

Volker Münz Rede vom 19.04.2018

Volker Münz - Christenverfolgung stoppen und sanktionieren https://www.youtube.com/watch?v=KN8QmFUgstY?rel=0 Meine erste Plenarrede im Deutschen Bundestag galt den verfolgten Christen, insbesondere in den islamischen Ländern. Dazu hatte die AfD einen Antrag eingebracht. Ziel dieses Antrags war es, die Bundesregierung aufzufordern, wirksame Maßnahme gegen die Verfolgung von Christen einzuleiten. Dazu gehören u.a.: Einsatz gegen völkerrechtswidrige Militärinterventionen der USA, UK... Weiterlesen →

Jürgen Braun Rede vom 19.04.2018

Jürgen Braun - Christenverfolgung stoppen und sanktionieren https://www.youtube.com/watch?v=MOilxgf3DlQ?rel=0 Deutsche Bischöfe legen in Jerusalem das Kreuz ab, sie unterwerfen sich dem Islam. Das deutsche Parlament sollte mutiger sein! Meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Thema war die weltweite Christenverfolgung, insbesondere in vielen islamisch und kommunistisch regierten Ländern. Sehen Sie meine Rede im Video - und lesen Sie hier... Weiterlesen →

Jens Maier Rede vom 19.04.2018

Jens Maier - Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung https://www.youtube.com/watch?v=yMevMUyvJ_Q?rel=0 Ist das der Rechtsstaat? Gestern hielt ich meine erste Rede zum Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, und konnte dabei zahlreiche Erfahrungen aus der beruflichen Praxis in den Bundestag einbringen. „Es gibt andere Möglichkeiten, statt über willkürliche Wertgrenzen, der Verfahrensflut, insbesondere dem Missbrauch von Rechtsmitteln, Herr zu werden. Da bietet sich zum... Weiterlesen →

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