Monat: Mai 2018

AfD: Untersuchungsausschuss Merkel/BAMF im Deutschen Bundestag

Am Montag hat die AfD-Fraktion im Bundestag beschlossen, einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel/BAMF im Deutschen Bundestag zu stellen.   Von der FDP liegt trotz Ankündigung noch nichts vor und Grüne und Linke scheinen sich in einer Art ganz Großer Koalition auf die Seite der Regierungsfraktionen zu schlagen. Also haben wir unter Federführung meiner Kollegin... Weiterlesen →

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Muss 90jähriger Deutscher erst seinen Pass wegwerfen, damit er im Alter würdig gepflegt wird?

Jens Kestner, MdB, fordert schnelle finanzielle Hilfen für alte und pflegebedürftige Menschen, die „schon immer hier leben“   Der NDR berichtete am 27.05.2018, dass Pflegedienste in Niedersachsen einen Aufnahmestopp verhängen. Das System kollabiert, es gibt zu wenig Pflegepersonal, zu wenig Geld und zu wenig politische Verantwortung für alte Menschen, die ein Leben lang in die... Weiterlesen →

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Bericht aus dem Bundestag, 21. – 25. Mai 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,   auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren. Nach den Pfingstfeiertagen - die für Euch hoffentlich so erholsam waren, wie für mich - ging es am Dienstag um die Vorbereitung der weiteren Haushaltsberatungen. Nach der ersten Debatte im Plenum in... Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 25.05.2018

Erneuter Beweis der Schädlichkeit der EU: Die Datenschutz-Grundverordnung.   Liebe Mitstreiter, die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ist in kraft getreten und bringt vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was... Weiterlesen →

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Ein versuchter Mordanschlag auf AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen!

Friesen: Neue Dimension linksextremistischer Gewalt   Während eines Bürgerdialogs von Dr. Anton Friesen (Bundestagsabgeordneter für Südthüringen) in Zella-Mehlis am 24. Mai wurden an dem Auto, mit welchem er und sein Mitarbeiter Klaus Tumma (Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbandes Südthüringen) später fuhren, die Radbolzen an allen vier Rädern gelöst. Nur durch Glück sind Dr. Friesen, sein... Weiterlesen →

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Stinksauer: Verfassungsschutz gegen Alice Weidel, NICHT aber gegen Rechtsbrüche der Bundesregierung

Es wird bedenklich in diesem Land   Wenn ein Verfassungsschützer meint, ausgerechnet der AfD und eben NICHT den seit 2015 in der Grenzauflösungsfrage millionenfachen Rechtsbrechern der Bundesregierung solche Sätze diktieren zu müssen - natürlich dabei eindeutig die Keule des Parteiverbots schwingend! Wo bleiben diese Drohungen gegen die Rechtsbrecher der Regierung und gegen die (auch bei... Weiterlesen →

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Priorität Nr. 1 muss der Schutz unserer Außengrenzen sein. Ansonsten ist alles sinnlos!

Am letzten Donnerstag fand die letzte der drei Sachverständigenanhörungen im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag des islamischen Terroristen Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt statt. Thema war diesmal die föderale Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik. Für die Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss waren von jeder Fraktion Sachverständige vorgeschlagen worden. Wie schon bei den vergangenen Anhörungen, überwog... Weiterlesen →

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Huber: Gemeinsame Erklärung 2018 von Vera Lengsfeld als öffentliche Petition im Bundestag

Die sog. Gemeinsame Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt.   Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen MdB Johannes Huber als Obmann für die AfD-Fraktion gehört. Huber erläutert den Sachstand folgendermaßen: „Die Petition ist letzte Woche schriftlich und formal korrekt im Petitionsausschuss eingereicht worden und wird in den... Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 18.05.2018

Merkels-Bilanz: 246 Milliarden Euro mehr Einnahmen, aber keine Entlastung der Bürger.   Liebe Mitstreiter, diese Woche fand im Deutschen Bundestag die erste Haushaltswoche für das Haushaltsjahr 2018 statt. Ein guter Anlass, sich die Entwicklung der Finanzen in der „Ära Merkel“ einmal genauer anzusehen. Gleich nach der Regierungsübernahme im Jahr 2005 haben sich CDU/CSU und SPD... Weiterlesen →

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Ulrike Schielke-Ziesing Rede vom 18.05.2018

Ulrike Schielke-Ziesing - Arbeit und Soziales https://www.youtube.com/watch?v=ML1xkD_nFdw?rel=0 Sozialstaat und offene Grenzen gehen nicht zusammen! Unser Sozialstaat wird in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Den Statistiken zur Arbeitsmarktquote nach zu urteilen ist die Arbeitsmarktsituation derzeit gut - gut geschönt. Immer noch werden viele Arbeitslose in diversen Arbeitsmarktbeschaffungsmaßnahmen versteckt und tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf.... Weiterlesen →

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AfD klagt gegen Merkels Grenzöffnung. Bei Niederlage muss Sie zurücktreten!

Thomas Seitz - Die unbedingte Grenzöffnung durch Merkel im Jahre 2015 steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts   Juristisch, hochspannend! Und vor allen Dingen auch politisch brisant, denn wenn Frau Merkel verliert, dann muss Sie zurücktreten! Die Koalition ist jetzt schon am Ende.   Mein Kommentar zur Woche in Berlin. Ihnen schöne Pfingsten. Weitere Informationen über mich und... Weiterlesen →

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Dr. Götz Frömming Rede vom 17.05.2018

Dr. Götz Frömming - Bildung und Forschung https://www.youtube.com/watch?v=jJ2uNOTFIa0?rel=0 SPD, Linke, Grüne und auch Teile der CDU streben ein Einheitsschulsystem an, mit dem eine weitere Absenkung des Niveaus einhergeht. Die AfD setzt sich hingegen für den Erhalt des klassischen und seit 200 Jahren in seinen Grundzügen bewährten leistungsorientierten, gegliederten Bildungssystems ein. Wir werden genau beobachten, wie... Weiterlesen →

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Dr. Gottfried Curio Rede vom 17.05.2018

Dr. Gottfried Curio - Inneres, Bau und Heimat https://www.youtube.com/watch?v=q-ncExPcB28?rel=0 Wer die Grenze nicht schließt, ist für jede Vergewaltigung und jede Messerattacke mitverantwortlich! Wollen wir Asylmissbrauchsparadies sein oder Sozialstaat für unsere Bürger? Zuwanderungsland für Analphabeten oder Wohlstand sichern? Wenn Frau Merkel sagt, aus Illegalen machen wir Legale, dann spricht das allem Recht und Gesetz Hohn. Das war... Weiterlesen →

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Erst Bätschi jetzt Tricks – Der Abstieg einer politisch insolventen SPD in die zweite Liga

Ein Gastbeitrag von Sandro Scheer: Die Uhinger Sozialistendarsteller haben nur noch vier mal im Jahr das Bedürfnis ihren Bürgern nah zu sein.   Dies spiegelt den Zustand der ehemaligen Volkspartei wieder. Inhaltlich hat die politisch insolvente ehemalige Volkspartei nichts mehr zu entgegnen. Deshalb greift sie zu diesen unlauteren Methoden. Bääätschi Die SPD will die AfD beschneiden.... Weiterlesen →

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Rüdiger Lucassen Rede vom 16.05.2018

Rüdiger Lucassen - Verteidigung https://www.youtube.com/watch?v=rX7Pelgbokk?rel=0 Es vergeht kein Tag ohne neue Hiobsbotschaften über den Zustand der Bundeswehr. Kein einziges U-Boot fährt, nur vier Eurofighter sind einsatzbereit und das schürt Frust bei den Soldaten. Der vorgelegte Verteidigungshaushalt der Regierung kann die Wehrfähigkeit Deutschlands nicht sicherstellen. So können unsere deutschen Streitkräfte nicht einsatzbereit gemacht werden. Deshalb fordere... Weiterlesen →

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Armin-Paulus Hampel Rede vom 16.05.2018

Armin-Paulus Hampel - Auswärtiges Amt https://www.youtube.com/watch?v=i1tItEHACHY?rel=0 Wohin fließen 1,3 Milliarden Euro zur humanitären Hilfe? Paul Hampel, AfD, kritisiert destabilisierende Wirkung von NGOs „Wenn Sie den Bundestag von der Seriosität Ihrer Arbeit überzeugen wollen, dann müssen Sie schon etwas konkreter werden, Herr Minister Maas!“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in der heutigen Bundestagsdebatte... Weiterlesen →

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Joana Cotar Rede vom 16.05.2018

Joana Cotar - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt https://www.youtube.com/watch?v=EaGzZR2j_YA?rel=0 Das hat unser Land nicht verdient! Die neue Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Staatsministerin Dorothee Bär, steht nackt da. Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt jegliches Budget für dieses so wichtige Amt. Kaum eine Rede im Bundestag in der die Bedeutung der Digitalisierung für unser Land nicht betont wird. Auch... Weiterlesen →

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Dr. Alice Weidel Rede vom 16.05.2018

Dr. Alice Weidel - Einbringung Haushaltsgesetz 2018, Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021 https://www.youtube.com/watch?v=8cc2QETntfc?rel=0 Dieses Land wird von Idioten regiert! Mit diesem Zitat von Milos Zeman endet meine heutige Rede zur Generaldebatte im Bundestag. Die Regierung betreibt ein Tarnen und Täuschen – wir sitzen auf einem gigantischen Schuldenberg, die Steuerbelastung ist enorm. Dennoch werden Messer-Männer... Weiterlesen →

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Das Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer: Viele EU-Kommissare haben in ihren Heimat-Ländern keine Mehrheit mehr. Sie sind nur noch auf Abruf in Brüssel   Die Uhr läuft für die meisten EU-Kommissare in einem Jahr spätestens ab. Mehr als ein Drittel hat sowieso keinerlei Rückhalt mehr bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen und erst Recht nicht mehr bei... Weiterlesen →

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Karsten Hilse Rede vom 15.05.2018

Karsten Hilse - Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit https://www.youtube.com/watch?v=aumctD6ylU8?rel=0 Meine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Umweltministeriums. Offensichtlich entwickle ich mich zum speziellen Freund von „Toni vom Hof Reiter“. Er schafft es immer nur der Hälfte meiner Rede zu lauschen. Eine Zwischenfrage wollte er auch nicht stellen, sondern verzog sich lieber. Die von mir erwähnte Frau Scheer... Weiterlesen →

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Wolfgang Wiehle Rede vom 15.05.2018

Wolfgang Wiehle - Verkehr und digitale Infrastruktur https://www.youtube.com/watch?v=YFR7yxdYIug?rel=0 Verdopplung der Bahn-Fahrgastzahl bis 2030 - das nächste Wolkenkuckucksheim der GroKo. Hören Sie hier meine Rede zu dem großspurigen 12-Jahresplan der GroKo, die sich die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 herbeiwünschen. Wer wird gewinnen, die Realität oder der Plan? Bekommt man ein Bahnangebot hin, das doppelt so viele Fahrgäste... Weiterlesen →

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Prof. Dr. Harald Weyel Rede vom 15.05.2018

Prof. Dr. Harald Weyel - Allgemeine Finanzdebatte https://www.youtube.com/watch?v=giIR3FPFEkA?rel=0 Frankreich steuert die EU und ist auf dem Weg zur alles beherrschenden europäischen Hegemonialmacht. Deutschlands Altparteien unterwerfen sich Frankreichs Führungsanspruch. Der französische Präsident Macron ist in der deutschen Medienlandschaft präsenter als der eigene Bundespräsident. Frankreichs Europa wird mit deutschem Steuergeld bezahlt. Dieser Macronismus ist Verrat an den deutschen Arbeitnehmern.

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Horst Seehofer muss zurücktreten. Viele CSU-Politiker sollen in den Asyl-Skandal verstrickt sein

Innenminister Horst Seehofer muss zurücktreten!   Zahlreiche CSU-Politiker und auch Mitarbeiter von Horst Seehofer sind nach Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Wirtschaftswoche bereits im Vorfeld des Bekanntwerdens des Bremer Asylskandals von Josefa Schmid informiert worden, haben nicht angemessen gehandelt und allesamt später der Strafversetzung von Josefa Schmid tatenlos zugesehen. Wer die Herrschaft des Unrechts erst... Weiterlesen →

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