Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, nun ist es amtlich: Deutschland hat die teuerste „Ampel“ der Welt, und wahrscheinlich auch eine der inkompetentesten dazu. In welchem Land der Welt macht man denn sonst einen Kinderbuchautor zum Klima- / Wirtschaftsminister und Vizekanzler? Oder eine chronische Lebenslaufschummlerin mit sehr magerer Berufserfahrung und eklatanten rhetorischen Defiziten in... Weiterlesen →

Noch ist die neue Regierung nicht gebildet, schon wollen SPD, Grüne und FDP einen Teil der Deutschen weiter in ihren Freiheiten beschneiden Dabei hatte insbesondere die FDP vor der Wahl noch anderes versprochen. Die von den Ampel-Parteien in dieser Woche im Bundestag ermöglichten Covid-19-Maßnahmen laufen auf einen Lockdown für Ungeimpfte hinaus, die damit endgültig zu... Weiterlesen →

Peter Boehringer spricht Klartext (152) - Corona-Maßnahmen-Terror: Impfverweigerer müssen wie Aussätzige behandelt werden… https://www.youtube.com/watch?v=eESFpWB2tSI Jeder Einzelne muss eine Wahlfreiheit haben, welchen Lebensrisiken er sich aussetzen will und wie er die Risiken bewertet. Das wird uns alles von einem übergriffigen Nanny-Staat abgenommen. Das geht nicht! Zivilisationsbruch unter Coronavorwand Impfpass und Impfpflicht: von der Verschwörungstheorie in die PraxisAbsurde... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter „Germany, Germany“, tönt es wieder an den Außengrenzen. Der unentwegte Ruf des deutschen Geldes und der bedingungslosen Vollversorgung durch die Fraktion der Bessermenschen #Wir_haben_Platz hat wieder unzählige Migranten auf den Weg gelockt. Es ist offensichtlich: Deutschland hat nichts dazu gelernt und während wir uns fremdschämen müssen, dass polnische... Weiterlesen →

Aus Fehlern nichts gelernt. Wieder drängen Massen von Einwanderern in Richtung des deutschen Sozialstaats! Diesmal ist Polen das Land, das die Folgen einer unverantwortlichen deutschen Migrationspolitik ausbaden muss, die mit ihrem faktischen ‚Bleiberecht für alle‘ und konkurrenzlosen Sozialleistungen Menschen aus aller Welt wie ein Magnet anzieht. Nur der vorbildliche Grenzschutz unserer polnischen Nachbarn sorgt derzeit... Weiterlesen →

Peter Boehringer spricht Klartext (151) - EU stellt die ultimative Machtfrage gegen Deutschland https://www.youtube.com/watch?v=BjNe2VWl7WY?rel=0 Verschuldung heißt heute also Verantwortung übernehmen. Das ist das neue Normal. Das ist alles verrückt. Das wird alles schief gehen. Das ist Sozialismus pur! EU eindampfen: Offizielle Kostenschätzung der GR-Rettung bei jetzt 600 Mrd.EU will Maastricht-Kriterium von 60% auf 100% aufweichenEZB... Weiterlesen →

Auch in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages für die 20. Wahlperiode haben die anderen Parteien der AfD-Fraktion den ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Platz im Bundestagspräsidium verwehrt Der Kandidat der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Michael Kaufmann, verfehlte mit 118 Stimmen bei der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten die erforderliche Mehrheit deutlich. Die Altparteien verhindern mit... Weiterlesen →

Peter Boehringer spricht Klartext (150) - Wahl und Wahn im Deutschen Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=Fc_BhteUzq0 „Hassrede sei die Vorstufe zur Tat.“ Das ist also die neueste Kausallogik des Verfassungsschutzes, die einfach absurd ist! Damit wird jede Kritik am Ende des Tages unterbunden, verboten, weil wo endet legitime Kritik, und wo wird etwas von böswilligen Verfassungsschützern, Beobachtern als... Weiterlesen →

Eklat im neuen Bundestag: »Die konstituierende Bundestagssitzung am 26.10.2021 hat gezeigt, dass es den Altparteien weder um Demokratie, noch um Deutschland geht.« „Die Konstituierung des Bundestages ist ein Festtag der Demokratie“, sagte Stefan Müller von der CDU gestern morgen noch im Plenum. Was für eine Heuchelei. In Wirklichkeit hat die Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages,... Weiterlesen →

Allen Widerständen zum Trotz ist die Alternative für Deutschland auch im neuen Bundestag mit einer starken Fraktion vertreten – für Sie, für das Land, für alle freiheitsliebenden Bürger. Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die Abgeordneten der AfD zur konstituierenden Fraktionssitzung im Plenarsaal des Reichstages. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zählt nun 82 Mitglieder, darunter... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Sie alle haben das scheinbar Unmögliche möglich gemacht. Dafür herzlichen Dank an alle Wahlkampfhelfer, Unterstützer, Freunde, Familien, Kollegen, Plakatierer, Organisatoren und alle die mit Rat und Tat zur Seite standen. Ihr seid spitze! Wir alle zusammen haben Wunderbares geleistet: Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir bewiesen, dass wir... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Die letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, haben es uns deutlich gezeigt: Die Altparteien haben kein Interesse daran Politik für die eigenen Bürger und das eigene Land zu machen. Die Prognosen bzgl. der Wahlgewinner und möglichen Koalitionsvarianten variieren, aber eines ist jetzt schon sicher: Es macht im Kern überhaupt... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter “Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt“ So bestätigte Jens Spahn die vollmundigen Worte seiner Bundestagsrede in einem Interview mit dem Deutschlandkurier am 13.01.2021. Es war also kein Versprecher, sondern ein Versprechen. Nur wenige Wochen darauf geschah... Weiterlesen →

In dieser Woche endete mit der letzten Rede Angela Merkels im Bundestag eine Ära, an der es nichts zu beschönigen gibt. Nein, die sechzehn Jahre ihrer Kanzlerschaft waren nicht gut für unser Land – im Gegenteil. Was wurde uns bei ihrem Amtsantritt als Kanzlerin nicht alles versprochen: Eine „Senkung von Lohnzusatzkosten für mehr Arbeitsplätze“, eine... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Die Masken sind schon längst gefallen, die Regierenden geben sich zuweilen gar keine Mühe mehr uns etwas vorzumachen. Sie sagen es uns frei ins Gesicht, wie der Weg in den vollendeten Sozialismus verlaufen soll. Annalena Baerbock schwadroniert von der ersten wirtschaftsneutralen Zone und Kanzlerkandidat Scholz gab beim Wahl-Triell... Weiterlesen →

In dieser krisenhaften Zeit offenbart sich die ganze Kopflosigkeit unserer Bundesregierung. Das hat die Sondersitzung des Deutschen Bundestages in dieser Woche mit drei brisanten Tagesordnungspunkten mehr als deutlich gemacht. Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeigte das Unvermögen eines Katastrophenschutzes, der die Menschen – wenn überhaupt – viel zu spät und nur halbherzig warnte, Hilfskräfte... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Was ist eigentlich los mit unserem Land? Die Verteidigungsministerin backt Flammkuchen, während in Afghanistan die Taliban die Macht übernehmen und tausende deutsche Staatsbürger, Bundeswehrsoldaten, Mitarbeiter und Angehörige in höchster Lebensgefahr sind. Der Außenminister verliert sich in seiner bunten Parallelwelt und meint noch kurz vor den Sommerferien, dass er... Weiterlesen →

Peter Boehringer spricht Klartext (149) - Die „Staatsfeindliche Hetze“ der DDR kommt wieder und die Demokratie soll „ersetzt“ werden https://www.youtube.com/watch?v=MHl_G30mavs Während andere permanent das Recht, Verfassung und Gesetz beugen, wird uns das unterstellt. Das ist die orwellianische Umkehrung, andere dessen zu bezichtigen, was man permanent selbst macht. Regierungskritik wird Grund für VS-Beobachtung „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Die vergangenen Tage haben uns mit der grauenvollen Tat der Gruppenvergewaltigung des 16-jährigen Mädchens in Niedersachsen und den Schreckensmeldungen von den Flutopfern sehr bewegt. Daneben waren die Berichte über die Forderungen der Grünen und ihre deutschlandfeindliche Politik sowie über eine scheidende Kanzlerin, die mit ihrer Corona-Politik ebenfalls am... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Die letzte Woche stand leider ganz unter dem traurigen Stern um die dramatischen Ereignisse der betroffenen Menschen in den von der Flutkatastrophe heimgesuchten Regionen unseres Landes. Die Ereignisse um das von unseren Mitmenschen erlittene Leid sind nach wie vor das beherrschende Thema in der Bundesrepublik, dem sich dieser... Weiterlesen →

Sehr geehrte Leser, liebe Freunde der Alternative für Deutschland, liebe Bürger Es ist Zeit für einen Rückblick. Vier Jahre sind vergangen, seit ich und meine Fraktionskollegen aus ganz Deutschland für eine neue politische Kraft in den Deutschen Bundestag einziehen durfte:2017 war der AfD der Einzug mit 12,6% der Stimmen gelungen. Die Wahlperiode nähert sich dem... Weiterlesen →

Peter Boehringer spricht Klartext (148) - Milliarden-Veruntreuung von Corona-Schuldenmitteln https://www.youtube.com/watch?v=GnBExD6T7Ng Nach uns die Sintflut! Und genau mit diesem Motto arbeitet Olaf Scholz. Das ist alles unseriös, gefährlich und wird mit Milliarden unterfüttert. (Supra-) Staatliche Schulden Schlacht Erster Haushaltsentwurf 2022: „[NICHT] Erfolgreich aus der Krise“Der Klimafonds bekommt erneut Coronaschulden-finanziert RücklagenZuschüsse für die GKV steigen mittelfristig auf... Weiterlesen →

Trauer um Martin Hebner Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihr Mitglied, den bayerischen Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der am 7. Juli 2021 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Familie, der wir unser tiefempfundenes Beileid aussprechen und viel Kraft wünschen. Mit Martin Hebner verliert die Fraktion einen engagierten... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Deutschland wankte letzte Woche mal wieder zwischen zwei ideologiebedingten Extremen: laut und bunt, als es darum ging, der Regenbogen-Lobby zu huldigen. Aber peinliches Schweigen als wir in Würzburg wieder einmal den regelmäßigen Einzelfall und Messermann erleben mussten und die Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung zu spüren bekamen. Totenstille im... Weiterlesen →

René Springer – Bericht aus dem Bundestag vom 21. Juni – 25. Juni 2021 Liebe Mitglieder und Interessenten, auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren. Am Montag starteten wir in die letzte Sitzungswoche der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Zum letzten Mal... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Die letzte Sitzungswoche der 19. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag ist vorüber. Wir haben alle gemeinsam fundamentale Aufbauarbeit geleistet und nach 8 Jahren AfD und 4 Jahren AfD im Deutschen Bundestag steht fest: die AfD ist nicht nur gekommen um zu bleiben, wir sind die einzig wirkliche Opposition in... Weiterlesen →

Peter Boehringer spricht Klartext (146) - Notstand ohne Notlage https://www.youtube.com/watch?v=mGskxcTNkZs?rel=0 Alles was in diesem Land zum Himmel schreit - Lüge, Trug, Grundrechtseinschränkungen usw. - auf Basis des völlig missbrauchten und mehrfach juristisch und parlamentarisch »vergewaltigten« Infektionsschutzgesetzes geschieht. Regierung verlängert die von ihr offenbar geliebten Not-Maßnahmen Erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes …… versteckt in einem „Omnibusgesetz“Nur AfD... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Gäbe es bei uns Volksabstimmungen, so wie es die Schweizer vorleben, dann wäre unserem Land und unseren Bürgern wohl einiges Unheil erspart geblieben. Ein 2015 hätte es genauso wenig gegeben, wie die bodenlose Eurorettung, GEZ-Zwangsgebühren oder die Schuldenunion. Während man in Deutschland den Wohlstandsmotor und unsere Schlüsselindustrien mit... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Aufgrund der außergewöhnlich langen Postlaufzeiten wurde die Eingangsfrist für die Rücksendung der Wahlunterlagen verlängert. Somit wird die Wahrung der Chancen aller Wahlberechtigten und die demokratische Teilhabe gesichert. Lassen Sie sich diese ultimativ letzte Chance nicht entgehen, die verlängerte Eingangsfrist endet am Samstag 19.06.2021.Geben Sie Ihre Stimme für eine... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Bereits John Locke entwickelte die Theorie der Gewaltenteilung und bis heute ist sie auch in Deutschland zumindest in geschriebener Form in unserem Grundgesetz verankert. Dass es den Regierenden in der gelebten postdemokratischen Realität immer leichter fällt die Gewaltenteilung auszuhebeln, das liegt auch an der Unterwanderung der sogenannten vierten... Weiterlesen →

Brennende Israelfahnen, antisemitische Sprechchöre auf deutschen Straßen und vor Synagogen. So erschütternd die Bilder der vergangenen Tage sind – sie sind leider nicht neu: Ein aggressiver islamistischer Mob, der auf unseren Straßen seinem grellen Judenhass freien Lauf lässt – das gab es bereits häufiger. Mit jedem Auflodern des Nahostkonfliktes wiederholen sich die scheußlichen Szenen. Welle... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Den ersten Schritt für die Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2021 haben wir erfolgreich gemeistert. Im ersten Wahlgang habe ich das notwendige Quorum deutlich übertroffen und stehe somit wieder für die Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl zur Verfügung. Ich bedanke mich ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich... Weiterlesen →

Peter Boehringer spricht Klartext (144) - Grüne Politik fürs JENSEITS! https://www.youtube.com/watch?v=7TT4gBKMnvA Das Verfassungsgericht schießt mit dem Beschluss zum Klimaschutzgesetz weit über die Aufgabe der Verfassungswahrung hinaus. Widerworte, insbesondere in der CO2-Religion, gelten ab sofort als verfassungsfeindlich. Das ist auch das Ende des freien Diskurses. Das ist jetzt ein Megabereich, in dem man nichts mehr sagen... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Während sich jeder normale Mensch danach sehnt endlich wieder normal leben und arbeiten zu können, frei von willkürlichen Verordnungsorgien, frei von erdrückenden Auflagen und oft existenzbedrohenden Einschränkungen, steht bei den Regierenden schon die nächste Agenda auf dem Plan: The Great Reset – Der große Neustart, de facto „die... Weiterlesen →

Grundrechte gelten für alle Bürger – andernfalls sind es keine Grundrechte mehr. Die Haltung der AfD-Fraktion zu den in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen für Geimpfte und Genesene ist daher klar: Die Freiheit ist unteilbar. Die Spaltung der Gesellschaft durch die Zuteilung von Grundrechten an ausgewählte Bevölkerungsgruppen durch einen Gnadenakt ist... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Diese Woche wurde noch einmal besonders deutlich, was uns erwartet, wenn ab Ende des Jahres die Grünen endgültig an der Macht sind: Es geht ihnen um die vollständige Auflösung Deutschlands! Es gibt im Bundestag nur eine einzige Kraft, die aufrichtige und wachsame Oppositionsarbeit leistet und das Potential hat,... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Heute sind Sie gefragt! Bestimmen Sie Ihre nächste Nationalmannschaft, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Nächste Woche finden Sie in Ihrem Briefkasten die Wahlunterlagen zur Nominierung der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2021. Nehmen Sie diese wichtige Chance wahr und füllen Sie die Briefwahlunterlagen aus. Sein oder nicht... Weiterlesen →

Peter Boehringer spricht Klartext (142) https://www.youtube.com/watch?v=tZygzszeIb0?rel=0 Von der EU kommt einfach nichts gutes. Dieses Biest wird immer größer, mächtiger und rechtsbrüchiger. Warum sollten wir EU-Südländer retten mit deutschem Haftungsgeld? AfD-Forderung 2021: Austritt Deutschlands aus der EUSchon seit 2016 im Parteiprogramm: Der Euro-ExitImplizit war die Dexit-Forderung seit 2016 AfD-PositionAfD-interne Debatten zum Dexit auf dem BundesparteitagUnvereinbare Punkte... Weiterlesen →

Mit der jetzt beschlossenen Verschärfung des Bevölkerungsschutzgesetzes wird das ohnehin massiv beschädigte Grundgesetz weiter abgeräumt. Ab jetzt wird aus dem Kanzleramt durchregiert, auch in die Länder hinein. Die bisher unfähigste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik gibt sich selbst die größte Machtfülle, um die von ihr maßgeblich mit angerichteten Schäden angeblich beseitigen zu können. Eine... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Nein! Es gibt nur diese eine richtige Antwort auf den erneuten unverschämten Übergriff auf unser Grundgesetz und das ist die konsequente Ablehnung dieser Machtexpansion. Die wiederholte unverhältnismäßige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes widerspricht dem Geist der Väter des Grundgesetzes, indem sie die die föderale Ordnung der Bundesrepublik untergräbt und die... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Deutschland ist völlig aus den Fugen geraten und das wird zum Glück immer mehr Menschen in unserem Land bewusst. Vielen gemeinsam ist der Wunsch nach „Normalität“. Dabei ist dieser Wunsch nach Normalität keine Frage der zeitlichen oder historischen Einordnung, keine Frage nach „vor“ oder „zurück“, es ist vielmehr... Weiterlesen →

Eine Regierung, die im Kampf gegen Corona in fast allem versagt hat, bekommt zur Behebung des angerichteten Desasters noch mehr Macht zugesprochen. Diese verquere Logik steht hinter der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, die in dieser Woche von der Bundesregierung versucht wurde, mit aller Macht und im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen. Um von ihrem... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Ostern ist ein Fest des Jubels, des Dankes und ein Fest der Hoffnung. Wer Ostern kennt, kann nicht verzweifeln, sagte sinngemäß der Theologe Dietrich Bonhoeffer. Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass wir aus diesen Feiertagen trotz aller Einschränkungen Kraft schöpfen können und mit Hoffnung und Zuversicht die... Weiterlesen →

Peter Boehringer spricht Klartext (140) https://www.youtube.com/watch?v=HjIH8RVy6XI?rel=0 Es gibt keine Überbelastung der Krankenhäuser, im Gegenteil. Wir geben Milliarden frei aus dem Bundeshaushalt, um die UNTERBELEGUNG der Krankenhäuser zu kompensieren, die sonst alle pleitegehen würden. Leute, es muss doch auch irgendwann mal einer aufwachen! Merkel und Scholz: Dauer-Pandemie bis Ende 2022 - Ist Panik erste Bürgerpflicht? Regierung... Weiterlesen →

René Springer – Bericht aus dem Bundestag vom 22. März bis 26. März 2021 Liebe Mitglieder und Interessenten Am vergangenen Wochenende hat die Brandenburger AfD ihre Kandidaten für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Die Mitglieder meines Landesverbandes haben mich dabei auf Platz 2 der Landesliste gewählt.  Ich möchte mich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die mich... Weiterlesen →

Jetzt ist das Corona-Chaos perfekt: Erst erfindet die Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten mal eben einen neuen „Ruhetag“, um am nächsten Tag überrascht festzustellen, dass sich diese Regelung rechtlich überhaupt nicht umsetzen lässt. Diese Regierung stolpert nur noch von einer Peinlichkeit in die Nächste. Dabei brauchen die Bürger dringend eine Perspektive hin zur Normalität und... Weiterlesen →

Peter Boehringer spricht Klartext (139) https://www.youtube.com/watch?v=rXGTKpahz6U?rel=0 Wer die FDP erlebt, der kann nicht mal lachen über solche Zeitungssprüche, wie: »Die FDP ist die einzige deutsche Partei, die das Wort „frei“ im Namen trägt und auch tatsächlich für die Freiheit kämpft.«, und das, ohne auch mit einem Wort die AfD in dem Artikel zu erwähnen!  Aufgabe... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei den vielen Helfern und Unterstützern des Landtagswahlkampfes bedanken, die sich in den letzten Wochen unter zum Teil widrigen und, man muss es leider so... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Die Lage ist ernst! Nach bald 16 Jahren Merkel-Ära und 10 Jahren Kretschmann steht unser Land vor einem gewaltigen politischen Scherbenhaufen und der größten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden elementare Grundrechte der Bürger nicht mehr derart massiv beschnitten und mit Füßen getreten.... Weiterlesen →

René Springer – Bericht aus dem Bundestag vom 1. März – 5. März 2021 Liebe Mitglieder und Interessenten, auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren. Die Sitzungswoche begann am Montag mit harter aber völlig gerechtfertigter Kritik aus allen Richtungen an den... Weiterlesen →

Peter Boehringer spricht Klartext (137) https://www.youtube.com/watch?v=z4OhYyAj-CE?rel=0 Solche Aussagen, wie die von Dunja Hayali: »Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen, man muss dann aber halt mit Konsequenzen rechnen!«, das ist das Idi Amin Prinzip der Meinungsfreiheit. Das ist totalitär, das ist verfassungsfeindlich. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Unglaublich: Verfassungsschutz betreibt Wahlkampf –... Weiterlesen →

Sehr geehrte Leser, liebe Freunde der Alternative für Deutschland, liebe Bürger Die gesetzliche Grundlage für den Lockdown ist gerade erst am 4. März auf unbefristete Zeit verlängert worden. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Kretschmann den Bürgern mit einem „richtigen Lockdown“ gedroht, denn bislang hätte es den ja noch gar nicht gegeben. Diese Aussage zeigt die Abgehobenheit... Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Vergangene Woche habe ich im Bundestag zu zwei Anträgen gesprochen. Die Linken und die Grünen haben gefordert, die zu Jahresbeginn von der Merkel-Regierung eingeführte CO2-Steuer im Wärmesektor statt den Mietern nun den Vermietern aufzubürden. Die Unlogik linksgrüner Politik hat sich hier mal wieder in aller Deutlichkeit gezeigt: Erst... Weiterlesen →

Von „Lockerungen“ reden, diese aber an absurde Bedingungen knüpfen! Die Beschlüsse der Corona-Kungelrunde vom Mittwoch sind ein Hohn für die Bürger, die endgültig genug haben von der nutzlosen und endlosen Lockdown-Politik. Wir brauchen einen konkreten und schnell umsetzbaren Ausstiegsplan und keine „Ausstiegsperspektive“ auf Grundlage einer konfusen und selbst für Experten undurchschaubaren Zahlenmystik. Für die meisten... Weiterlesen →

René Springer – Bericht aus dem Bundestag vom 01.03.2021 Liebe Mitglieder und Interessenten, auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren. Der Start in die Sitzungswoche begann am Montag mit der Vorbereitung einer Kleinen Anfrage zum Thema Hartz IV-Ausgaben für Ausländer. Wir... Weiterlesen →

Am nächsten Mittwoch ist es wieder soweit: Die Kanzlerin und die Länderchefs werden über den Fortgang des Kampfes gegen das Corona-Virus und damit über das Schicksal unseres Landes und seiner Bürger beraten. Denn es geht nicht mehr nur darum, die Zahl der Infektionen möglichst niedrige zu halten - für viele Geschäfte, Hotels und Gaststätten geht... Weiterlesen →