Liebe Leser,
ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Bundestag in dieser Woche Bilanz gezogen. Und diese fällt aus Sicht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verheerend aus:
Durch die unverantwortliche Politik der Bundesregierung und die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen wird Deutschland immer tiefer in den Konflikt hineingezogen und läuft Gefahr, selbst Konfliktpartei zu werden, mit unvorstellbaren Konsequenzen für unser Land und seine Bürger. Gleichzeitig ist die von Scholz angekündigte Ertüchtigung der jahrzehntelang von den Altparteien kaputtgesparten Bundeswehr in weite Ferne gerückt – im Gegenteil: die Truppe ist durch die Abgabe von Waffen an die Ukraine so geschwächt wie nie zuvor.
Auch auf einem anderen Gebiet zeigt diese Bundesregierung, dass sie ihre Ideologie über das Wohl der Bürger stellt. Die neue Flüchtlingskrise in Deutschland spitzt sich Tag für Tag zu, ohne dass die Ampel Anstalten macht, ihre Politik der offenen Grenzen – die sie von der Vorgängerregierung unter Angela Merkel übernommen hat – zu ändern. Wie sehr unser Land an der Belastungsgrenze ist und unsere Bürger zunehmend unter dieser von der Bundesregierung fahrlässig herbeigeführten Migrationskrise leiden, zeigen die Beispiele aus Lörrach und Berlin. Dort wurden Mieter aus ihren Wohnungen beziehungsweise Senioren aus ihrer Pflegeeinrichtung geschmissen, um Platz für Flüchtlinge zu machen. Dieses rücksichtslose Vorgehen im Namen einer Ideologie der offenen Grenzen verurteilt die AfD-Fraktion auf das Schärfste. Wir haben die Bundesregierung erneut eindringlich aufgefordert, endlich die zahlreichen Migrationsanreize abzustellen und unsere Grenzen endlich wieder zu kontrollieren. Das Wohl der eigenen Bürger muss für den Staat an erster Stelle stehen, sonst gerät der soziale Frieden und der Zusammenhalt in unserem Land in Gefahr.
Das gilt auch für die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der in einer fundamentalen Energiekrise ein faktisches Verbot von Gas- und Ölheizungen durchsetzen will. Wo selbst regierungsnahe Medien inzwischen zugeben, dass die Stromversorgung künftig noch teurer und unsicherer wird, sollen sich Hausbesitzer stromfressende Wärmepumpen einbauen, nur um grüne Träumereien zu befriedigen. Denn wo sollen die vielen Handwerker herkommen, die in den nächsten Jahren tausende und abertausende Heizungen umzurüsten haben? Woher der Strom, angesichts des parallelen Ausstiegs aus der Kernkraft und der Kohleverstromung? Und vor allem: Wer soll das alles bezahlen?
Die AfD-Fraktion wird sich diesen ideologischen Träumereien ohne Wirklichkeitsbezug, die sich bei einer Umsetzung für unser Land zu einem Albtraum entwickeln würden, entschlossen entgegenstellen! Darauf können Sie sich verlassen.
AfD-Fraktion trauert um ihre stellvertretende Vorsitzende Corinna Miazga
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihre stellvertretende Vorsitzende, die bayerische Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die am 25. Februar 2023 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Mit Corinna Miazga verliert die AfD-Fraktion eine engagierte Abgeordnete und treue Mitstreiterin der ersten Stunde, die sich stets mit großer Leidenschaft für die Ziele der Fraktion sowie die Interessen ihrer Wähler eingesetzt hat. Mit ihrer freundlichen und zugewandten Art sowie hohen fachlichen Kompetenz genoss die stellvertretende Fraktionsvorsitzende innerhalb der Fraktion hohes Ansehen.
Ihrer Familie und ihren Angehörigen sprechen wir unser tiefempfundenes Beileid aus. Die AfD-Fraktion wird Corinna Miazga in ehrender Erinnerung behalten und weiter in ihrem Sinne wirken.
Chrupalla: Kriegsrhetorik ist gefährlich für Europa
Wieder herrscht Krieg in Europa. Eindringlich appellierte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Tino Chrupalla, den Konflikt nicht zum Flächenbrand werden zu lassen. Dazu gehört auch, auf eine gefährliche Kriegsrhetorik zu verzichten, die einen Siegfrieden als Ziel vorgibt. „Aus diesem Krieg geht die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland“, mahnte er im Plenum. „Es gibt nur einen Gewinner, und dieser Gewinner heißt USA“, sagte er in einer von lauten Zwischenrufen gestörten Rede.
Weidel: Inflation lässt die Bürger verarmen
Die Inflation steigt und steigt. „Drei Jahre sinkende Reallöhne in Folge sind ein Anschlag auf den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten“, kritisierte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. „Es hilft den Bürgern wenig, wenn das Berechnungsverfahren geändert wird, um die Inflationsrate auf dem Papier etwas niedriger darzustellen“, sagte sie in einer Stellungnahme. Der Bundesregierung warf sie „Zahlenkosmetik“ mit unwirksamen Mitteln vor. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Lucassen: Pistorius spricht aus, wovor AfD-Fraktion warnte
Große Aufregung, als der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr die Verteidigungsfähigkeit absprach. Doch der Zustand ist seit Jahren bekannt, nicht zuletzt weil ihn die AfD-Fraktion immer wieder ansprach. Darauf wies der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, hin. „Die Bundesregierung muss nun konkrete Maßnahmen ergreifen: Der Verteidigungshaushalt muss signifikant erhöht, die Wehrpflicht reaktiviert und die Bundeswehr remilitarisiert werden“, forderte Lucassen. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Hess: Züge und Bahnhöfe immer unsicherer
Ungeheuerliche Zahlen zur Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen, die der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, präsentierte. Alleine die Zahl der Messerangriffe habe sich demnach im Jahr 2022 hier nahezu verdoppelt, rechnete Hess im Bundestag vor. „Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu“, sagte er im Plenum: „Züge und Bahnhöfe werden immer mehr zu Orten des Verbrechens.“ Nicht mit der Kriminalität, wohl aber mit ihrer statistischen Erfassung soll aber bald Schluss sein, empörte sich Hess.
AfD-Abgeordnete grillen Bauministerin Geywitz
Gestern noch eine angeblich böswillige Unterstellung, heute bittere Realität: Deutsche, die ihr Zuhause verlassen müssen, um Platz für Einwanderer zu machen. Doch wohin, wenn immer weniger Wohnraum zur Verfügung steht? Die AfD-Abgeordneten Roger Beckamp, Gerrit Huy, Stephan Brandner, Albrecht Glaser und Peter Boehringer wollten es von Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner genauer wissen.
Schattner: BASF-Stellenabbau ist herber Rückschlag
Mit Sorge hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner den angekündigten Stellenabbau bei BASF zur Kenntnis genommen. „Wenn explodierende Energiepreise in einem Industrieland dafür sorgen, dass sich unzählige Familien Sorgen um ihre Existenzgrundlage machen müssen, läuft etwas gewaltig schief“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Lösung wäre jetzt, auf günstigen Atomstrom zu setzen, wie dies die AfD-Fraktion seit Jahren fordere. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Gauland: Baerbock ist völlig überfordert
Die Bundesaußenministerin ist ihrem Amt in keiner Weise gewachsen. Zu diesem Schluss kommt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, in einem Interview. Dabei benötigen wir gerade angesichts eines Krieges in Europa dringend Politiker mit Umsicht und Weitblick. „Die Gefahr ist groß, dass, wenn Russland tatsächlich in militärische Schwierigkeiten gerät, Atomwaffen – wie auch immer – eingesetzt werden.“
STELLENANZEIGE: Referent für den Arbeitskreis Digitale Agenda (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Arbeitskreis Digitale Agenda. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Ihre Tätigkeit im Fachgebiet umfasst unter anderem die wissenschaftliche Ausarbeitung von Beschlussvorlagen für Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen sowie Zwischen- und Abschlussberichten, die Berichterstattung zu allgemeinen und speziellen Themen und die inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
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