Herzlichen Dank an alle, die gegen die Impfpflicht auf die Straße gegangen sind!

Liebe Leser, für eine allgemeine Corona-Impfpflicht gibt es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit.


Das hat die entscheidende Abstimmung am Donnerstag im Parlament eindrucksvoll gezeigt. Das Aus für die Impfpflicht ist eine gute Nachricht für die Demokratie und Deutschland und eine schwere Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dass es so weit gekommen ist, daran hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen entscheidenden Anteil.

Denn für uns war von Anfang an klar:

Jede Corona-Impfpflicht ist inakzeptabel, egal für welche Alters- oder Bevölkerungsgruppe.

Menschen zu einer Impfung zu nötigen, die lediglich einen gewissen Eigenschutz bieten kann, aber weder sterile Immunität noch zuverlässigen Schutz vor Ansteckung und schweren Krankheitsverläufen gewährleisten kann und noch dazu mit dem Risiko potenziell schwerer Nebenwirkungen einhergeht, ist unverhältnismäßig und eindeutig verfassungswidrig. Zentrale Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden dadurch verletzt. Das gilt sowohl für die ursprünglich geplante allgemeine Impfpflicht ab 18, wie auch für jede Form der Corona-Impfpflicht.

Daher gibt sich die AfD-Fraktion mit dem Erfolg vom Donnerstag auch nicht zufrieden. Wir fordern: Auch die seit März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Personal von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern muss jetzt schnellstmöglich wieder abgeschafft werden.

Wenn sich die Bundesregierung tatsächlich um den Schutz der Bevölkerung sorgt, muss sie jetzt gegen die drohende Verarmung durch eine immer rasanter an Fahrt aufnehmende Inflation vorgehen. Dringend notwendig ist die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel, wie dies die AfD-Fraktion im Bundestag seit langem fordert »AfDBundestag.de. Ebenfalls notwendig ist die Erhöhung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer und die Abschaffung der CO2-Abgabe.

Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin die Grundrechte der Bürger nicht nur in der Frage der Impfpflicht verteidigen und darauf drängen, dass sich die Ampel endlich mit den drängenden Problemen der aktuellen Preisexplosion beschäftigt, die immer mehr Bürger in existentielle Schwierigkeiten bringt. Darauf können Sie sich verlassen.


Gescheiterte Impflicht: Großer Erfolg der AfD-Fraktion

Die Abstimmung über die Impfpflicht ist mit einer krachenden Niederlage für die Regierungskoalition geendet. „Ohne die AfD-Fraktion wäre die Impfpflicht heute durchgegangen“, machte die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, deutlich. Co-Vorsitzender Tino Chrupalla ergänzte: „Ich möchte mich auch bei den vielen tausend Demonstranten bedanken, die auf die Straße gegangen sind, die diesen Druck aufgebaut haben“, sagte er.


Weidel: Impfpflicht ist Entwürdigung des Individuums

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat die Pläne der Bundesregierung für eine verpflichtende Covid-19-Impfung als „radikal verfassungsfeindlich“ bezeichnet. „Sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums.“ In Richtung von Gesundheitsminister Lauterbach sagte sie: „Der einzig rational nachvollziehbare Grund für eine Impfpflicht sind die Millionen Impfdosen, auf denen Professor Lauterbach sitzenbleibt“. Das aber sei sein Problem, nicht das der Deutschen.


Curio: Kriminalität ideologiefrei bekämpfen

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik zu ziehen. Bedenklich sei der nach wie vor mit 33,8 Prozent überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger. Bei Tötungsdelikten betrage dieser sogar 42 Prozent. Auch die neue Bundesregierung weigere sich beharrlich, „wirksame Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung wie einen konsequenten Grenzschutz und die regelhafte Abschiebung von ausländischen Straftätern zu ergreifen“. – Mehr dazu unter: »AfDBundestag.de


Sichert: Gebrochene Versprechen zur Impfpflicht

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, hat die übrigen Fraktionen daran erinnert, dass sie alle vor der Wahl noch versprochen hatten, es werde keine Impfpflicht geben. „Es ist an der Zeit, die ganzen Lügen zu beenden, auf denen die Corona-Politik fußt“, sagte er im Plenum. Die mRNA-Impfstoffe haben immer noch keine reguläre Zulassung und eigneten sich schon aus diesem Grund nicht für eine Impfpflicht.


Springer/Gottschalk: Bürger auch gegen den Willen der EU-Kommission entlasten

Eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer beispielsweise bei Kraftstoffen, Strom oder Nahrungsmitteln würde zwar vielen Deutschen helfen, ist aber nach EU-Recht nicht möglich. Der sozialpolitische Sprecher und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer und Kay Gottschalk, forderten in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung auf, „Politik im Interesse der eigenen Bürger“ zu machen und „sich mit der EU-Kommission in eine direkte Konfrontation zu begeben“. – Mehr dazu unter: »AfDBundestag.de


Weyel: Unterstützung für Orbans konservative Politik

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Weyel, hat die EU-Kommission aufgefordert, den Ausgleich mit Ungarn zu suchen. „Das Wahlergebnis zeigt, dass die Ungarn eine konservative und an den eigenen Nationalinteressen ausgerichtete Politik gegenüber der ,woken‘ Politik aus Brüssel bevorzugen.“ Die regierende Fidesz-Partei hatte in einer Parlamentswahl ihre Mehrheit gegen ein Allparteienbündnis verteidigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, den so genannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn einzuleiten. – Mehr dazu unter: »AfDBundestag.de


AfD-Abgeordnete haken nach: Bundeskanzler im Kreuzverhör

Eine galoppierende Inflation, Energiepreise auf Rekordhoch, ein neuer Massenandrang von Einwanderern: Deutschland steht vor gravierenden Herausforderungen. Was sind die Pläne der Bundesregierung, um mit dieser existentiellen Krise umzugehen? Unsere Fragesteller, Leif-Erik Holm, Marc Bernhard und Gottfried Curio bringen Bundeskanzler Olaf Scholz mit ihren Fragen ordentlich aus dem Konzept. Sehen Sie selbst, wie sich der Kanzler durch schwere See kämpfen muss.


Gescheiterte Impfpflicht: Eindrücke nach dem Triumph

Die amtierende Bundesregierung hat es nicht geschafft, ihre Gesetzesvorlage zu einer Impfpflicht durch das Parlament zu bringen. Die AfD-Fraktion, die sich konsequent gegen eine Impfpflicht aussprach, war das entscheidende Zünglein an der Waage. Abgeordnete schildern unmittelbar nach der historischen Abstimmung ihre Eindrücke, Hoffnungen und wie es nach diesem großen Erfolg weitergehen soll. Eines ist jedoch deutlich: ohne den hunderttausendfachen Protest auf der Straße wäre das nicht möglich gewesen.


PERSONALIEN: AfD-Kandidaten abgelehnt

Der AfD-Fraktion ist von den anderen Parteien erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages verweigert worden. Der AfD-Abgeordnete und ehemalige Thüringische Vizelandtagspräsident Michael Kaufmann verfehlte am Donnerstag im dritten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Von den 648 abgegebenen Stimmen entfielen auf Kaufmann 95 Ja-Stimmen. 538 Abgeordnete stimmten mit nein, 15 Parlamentarier enthielten sich. „Der AfD-Fraktion wird nicht nur das Recht der Mitwirkung im Präsidium entzogen, sondern auch die Möglichkeit genommen, Plenarsitzungen zu gestalten. Die Blockadehaltung der Altparteien dokumentiert deren brüchiges Verständnis von Demokratie“, kritisierte Kaufmann.

Ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit erreichte der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak beim zweiten Wahlgang zur Wahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Für ihn votierten 98 Abgeordnete, 536 Parlamentarier stimmten mit Nein, 14 enthielten sich.


ZAHL DER WOCHE: 378 Stimmen

So viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages stimmten gegen die Impfpflicht ab 60, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Für den Entwurf votierten lediglich 296 Abgeordnete. Die Gesetzesvorlage war als Kompromiss gedacht, nachdem zuvor eine Impfpflicht ab 18 und später ab 50 im Gespräch war. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Impfpflicht.


STELLENANZEIGE: Mitarbeiter Systemadministration (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Mitarbeiter Systemadministration. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter andere die Sicherstellung des Betriebsablaufes unter den Aspekten Backup, Zugriffsverwaltung und Virenschutz, die Vorbereitung, Konfiguration und Installation von Client- und Serversystemen sowie Fachapplikationen und die Betreuung und Monitoring der Server-Hardware (Firewall, Switche, Router), Software und der Clientsysteme. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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