Hess: Diese Bundesregierung gefährdet Freiheit, Sicherheit und Wohlstand der Deutschen!

Die Ampel-Regierung besteht zu weiten Teilen aus Politikern, die unseren Staat und unser Gemeinwesen offenbar ablehnen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte sich mit der Antifa gemein und veröffentlichte im Antifa-Magazin, dessen Herausgeber linksextremistisch beeinflusst sind und vom Verfassungsschutz beobachtet werden, einen Beitrag, in dem sie vom Internet als „globaler Radikalisierungsmaschinerie“ phantasierte.

Nancy Faeser wollte Telegram zensieren, weil ihr der freie Meinungsaustausch tausender Bürger zum Thema Corona nicht gefällt, musste aber schließlich zurückrudern. Sie wollte gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine „Koalition der Aufnahmebereiten“ begründen, um noch mehr illegale Zuwanderer nach Deutschland zu holen, fand aber keine Partner. Die Sicherheitsbehörden reagierten alarmiert, weil die Ministerin mit dieser Ankündigung eine fatale Sogwirkung auf Armutszuwanderer ausübte.

Nancy Faeser wollte spontane Demonstrationen – entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – grundsätzlich verbieten lassen und rief die Bürger dazu auf, nicht von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, um gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen der Regierungen zu demonstrieren. Zu diesem Zweck rückte sie die bürgerlichen Demonstranten sogar wahrheitswidrig in die Nähe von Extremisten.

Umgekehrt warb sie aber offensiv für die Teilnahme an den Fridays for Future, deren Initiatoren zu diesem Zeitpunkt bereits offen mit der linksextremistisch beeinflussten Initiative ‚Ende Gelände‘ kooperierten.

Friedlicher Protest hunderttausender Bürger wird von der Bundesregierung diffamiert und kriminalisiert.

Aber ziviler Ungehorsam und illegale Protestformen wie Autobahnblockaden werden gelobt und gerechtfertigt, obwohl dabei klare Straftaten im Zentrum des Protests stehen. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke sagte zu den Autobahnblockaden von Klimaextremisten in Berlin:


Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen


Das bedeutet im Klartext: Legaler Protest gegen die Regierung ist unerwünscht, illegaler Protest für die Regierungspolitik hingegen erwünscht.

Dazu passt, dass die grüne Außenministerin Baerbock ausgerechnet die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan als Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt beschäftigen und sie zu diesem Zweck extra einbürgern will. Baerbock sagt dazu: „Jennifer Morgan wird als Steuerfrau unsere Klima-Außenpolitik lenken, Partnerschaften mit anderen Staaten in der Welt ausbauen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft weltweit führen“.

Greenpeace beging bei seinem Protest immer wieder Straftaten und gefährdete mit Aktionen die Leben der eigenen Aktivisten und auch die Leben unbeteiligter Bürger.

Wir erinnern uns daran, wie im vergangenen Sommer bei der Europameisterschaft ein Gleitflieger in das Münchener Stadion flog und dabei Menschen verletzte. Auch diese Aktion hätte tödlich ausgehen können, Münchens Polizeipräsident Hampel sagte damals: „Die Greenpeace-Aktion war ein irrsinniges Himmelfahrtskommando! Der Pilot hat unzählige Leben aufs Spiel gesetzt“. Überdies hat Greenpeace keineswegs nur das Wohlergehen des Planeten im Sinn, sondern ist mit finanzstarken Lobbyinteressen eng verflochten. Genau diese Interessen droht Frau Morgan nun in die Regierungspolitik hineinzutragen. Eine amerikanische Lobbyistin als Klima-Außenbeauftragte – ein Amt, das es von der Kompetenzverteilung her eigentlich gar nicht geben dürfte? Das ist inakzeptabel und nicht im Interesse Deutschlands!

Unser Wohlstand hängt nach wie vor vom Wohlergehen unserer Industrie ab. Die Deindustrialisierung, die von den Grünen vorangetrieben wird, wird zu Wohlstandsverlust und Verarmung führen.

Diese Bundesregierung gefährdet Freiheit, Sicherheit und Wohlstand der Deutschen.

Sie stellt ihre ideologische Agenda über das Recht und ruft die Bürger sogar dazu auf, das Recht zu missachten oder auf Rechte zu verzichten. Der Regierungsstil der Ampel-Koalition ist mit Rechtsstaatlichkeit und deutschen Interessen unvereinbar. Wenn diese Regierung vier Jahre lang wichtige Richtungsentscheidungen treffen sollte, wird der Schaden für unser Land enorm und im schlimmsten Fall irreversibel sein. Deshalb müssen die Bürger mit legalem und legitimem Protest weiter ihren Unmut über die Antifa-Freunde und Klima-Lobbyisten der Ampel ausdrücken. Die Ampel muss möglichst vor 2025 abgeschaltet werden!


Illegale Einreisen per Flugzeug aus Griechenland um 1.100% angestiegen. Schluss mit der Politik der offenen Grenzen!

2021 sind fast 10.000 Zuwanderer aus Griechenland mit dem Flugzeug illegal nach Deutschland eingereist. Das sind zwölfmal so viele wie im Vorjahr. 80 Prozent dieser Zuwanderer stammen aus Afghanistan.

Eigentlich hätten alle diese Zuwanderer wieder an Griechenland rücküberstellt werden müssen. Insgesamt wurden 2021 fast 150.000 Asylerstanträge gestellt. Gleichzeitig ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu 2019 von 22.000 auf 12.000 gesunken. Unsere Grenzen stehen für illegale Zuwanderer also nach wie vor sperrangelweit offen. Abgeschoben wird kaum einer.

Was aber tut FDP-Chef Christian Lindner, anstatt auf ein Ende dieser für Deutschland schädlichen Politik der offenen Grenzen zu drängen? Er begrüßt den Vorschlag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine Koalition der Willigen für noch mehr Zuwanderung zu begründen, und fordert die schnelle Einsetzung eines Flüchtlingsbeauftragten. Lindners Fraktionschef Christian Dürr hat ja bereits sogar 400.000 Zuwanderer pro Jahr gefordert. Dabei verkraftet Deutschland schon die jetzige Anzahl an Zuwanderern nicht ohne massive Einbußen an Wohlstand und Sicherheit.

Wir brauchen keinen Flüchtlingsbeauftragten, sondern einen Abschiebungsbeauftragten, effektiven Grenzschutz und konsequente Zurückweisung aller illegalen Zuwanderer. Die Politik der offenen Grenzen muss ein Ende haben!


Quelle: Martin Hess

1 Comment

  1. Diese Bundesregierung gefährdet nicht nur einfach unsere Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, sondern sie will wie uns definitiv nehmen!
    Eides- und Gesetzesbrüche, alles vollkommen egal, Hauptsache der grünlinks-ideologische Rahmen stimmt!

    Die zügellose illegale Einwsnderungspolitik wird gegen die eigene Bevölkerung instrumentalisiert, um sie letztlich in die Minderheit zu drängen und sie ausplündern zu können.
    Nichts anderes geschieht hier!
    Wir werden also nicht nur ausgeraubt, uns wird auch langfristig unser Selbstbestimmungsrecht hiermit genommen. Die Antwort des Völkerrechts ist auf diese zerstörerischen und aggressiven Bestrebungen der eigenen Regierung gegen die eigenen Bürger und die eigene Nation doch ziemlich eindeutig!

    Was hier passiert, ist eindeutig eine nationale Katastrophe!

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