Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
nach meiner arbeitsintensiven aber sehr interessanten Reise mit der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe nach Papua-Neuguinea und Neuseeland bin ich jetzt wieder zurück im Bundestag.
Am Donnerstag wurde im Bundestag die 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzes verabschiedet. In meiner Rede (siehe unten) nehme ich dazu Stellung, denn obgleich diese Gesetzesänderung ein Schritt in die richtige Richtung ist, geht sie am wirklichen Problem vorbei, und den von Fahrverboten betroffenen Menschen in Stuttgart ist leider nach wie vor nicht geholfen.
Unterstützung erhält dafür die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH), und zwar in Form von Steuergeldern. Der dubiose Verein wird dieses Jahr bis zu 3,5 Millionen Euro erhalten. Das heißt, die Bürger finanzieren den Verein, der sich die Vernichtung ihres Eigentums auf die Fahnen geschrieben hat! Im Namen der Umwelt, natürlich… Das ist absurd.
Absurd ist auch Folgendes, wobei ich zuerst von einem Faschings-Scherz ausgegangen bin: Kinder in einem Hamburger Kindergarten wollten Fasching feiern. Vorab bekamen die Eltern von der Kita-Leitung jedoch einen Brief mit dem Hinweis, bitte auf Indianer- und Scheich-Kostüme zu verzichten, denn diese würden Stereotype bedienen. Da vergeht einem das Lachen!
Diese Woche nahm ich an einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag teil. Ich hatte dabei Gelegenheit, auf die beschlossene 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einzugehen. Mein Standpunkt ist: Fahrverbote fallen nicht vom Himmel, sondern sind politisch gewollt!
Zum Schluss noch ein Tipp: Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erfahren möchte, dem empfehle ich auch meinen Youtube-Kanal und meine Facebook-Seite.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Marc Bernhard
Meine Rede zur 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzes im Bundestag
Am Donnerstag wurde im Bundestag die 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzes verabschiedet. Stickoxid-Konzentrationen bis 50 Mikrogramm sollen künftig keine Fahrverbote mehr rechtfertigen. Obgleich diese Gesetzesänderung ein Schritt in die richtige Richtung ist, geht sie am wirklichen Problem vorbei. Denn der entscheidende Faktor ist nicht die Höhe der Grenzwerte, sondern wie sie gemessen werden. Auch in Zukunft können Messstationen völlig willkürlich aufgestellt und Fahrverbote manipuliert werden. Hören Sie dazu meine Rede im Bundestag.
Ich fordere: Keine Steuergelder für dubiose Deutsche Umwelthilfe!
Während in Stuttgart 72.000 Menschen mit ihren Familien von einem Fahrverbot betroffen sind, kann sich die Organisation, die mit ihren Abmahnungen zu diesen Verboten beiträgt, über einen neuen Geldsegen freuen: die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH).
Obgleich die Gemeinnützigkeit dieses dubiosen Vereins mit seinem klagewütigen Geschäftsführer Jürgen Resch inzwischen infrage gestellt wird, wird er auch dieses Jahr mit bis zu 3,5 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt. Ich fordere, die staatliche Förderung sofort einzustellen!
Faschings-Scherz? Erste Kita verbietet Indianer- und Scheich-Kostüme
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man es glatt als einen Faschings-Witz verstehen: In Hamburg verbietet jetzt eine Kita den Kindern Indianer- und Scheich-Kostüme. Begründung der „Elbkinder-Kita“: Diese Kostüme bedienten Stereotype. Die Leitung achte aber auf eine „diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung“, und Federschmuck und Gesichtsbemalung seien respektlos.
Meine Meinung dazu: Das widerspricht absolut dem ursprünglichen Sinn des Karnevals, Spaß zu haben.
Freie Fahrt in München bei schlechter Luft, aber Diesel-Fahrverbote in Stuttgart
Diese Woche stand die Verabschiedung des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an. Stickoxid-Konzentrationen bis 50 Mikrogramm sollen künftig keine Fahrverbote mehr rechtfertigen. Dazu nahm ich an der Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag teil. Interessant: In München sind die Luftwerte ähnlich schlecht wie in Stuttgart, und trotzdem wird es in München keine Fahrverbote geben. Wie kann das sein?
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