Die Machthaber müssen Verantwortung vor Gesinnung stellen!

Hannoveraner Bundestagspolitiker Dirk Brandes (AfD) fordert Regionspräsident Steffen Krach auf, Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umzusetzen

Die berufsbezogene Impfpflicht ab dem 15.03.2022 erlaubt es Beschäftigten nicht mehr, in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen zu arbeiten, ohne Nachweis, dass sie vollständig geimpft oder kürzlich genesen sind.



Die Gesundheitsämter der Landkreise und der Region Hannover sind aufgefordert, die berufsbezogene Impfpflicht ab Mitte März durchzusetzen und notfalls Betretungsverbote auszusprechen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus der Wedemark, Dirk Brandes, übt schwere Kritik an diesem Vorhaben und fordert in einer Pressemitteilung den Regionspräsidenten auf, die berufsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen.


Die Impfpflicht für Pflegekräfte ist nicht nur willkürlich und verfassungswidrig. Die Gesundheitsämter haben weder personell noch fachlich ausreichende Ressourcen ihrer Überprüfungsaufgabe nachzukommen. Gemäß der Verordnung, entscheide das zuständige Gesundheitsamt bei der Impfpflicht im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.

Ich fordere die Verantwortlichen auf, ihren Ermessensspielraum zu nutzen und keine Betretungsverbote für nicht vollständig Geimpfte auszusprechen. Der Regionspräsident muss hier Verantwortung vor Gesinnung stellen. Er wäre gut beraten, seinem inzwischen öffentlich in die Kritik geratenen SPD-Parteikollegen und (noch) Gesundheitsminister Lauterbach den Gehorsam zu verweigern. Von der Region Hannover, auch als Arbeitgeber tausender Mitarbeiter des KRH erwarte ich, dass sie sich hinter ihre Mitarbeiter in den Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen stellt.

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