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Dr. Christian Wirth – Rede vom 06.05.2021

Dr. Christian Wirth – Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle



Keine Notlage entbindet uns vor der Verantwortung verfassungsgemäße Gesetze hier in diesem Hause zu erlassen. Dieses Gesetz, dieser Inzidenzwertautomatismus verstößt gegen die Verfassung! Geben sie diesem Parlament bitte die Würde zurück.



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