Es ist erschreckend mit welcher dreisten Machtdemonstration die Demokratie ausgehebelt wird!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,


während man bei uns in Deutschland die letzten Pfeiler der Versorgungssicherheit ausknipst, zeigt man anderorts einen Restfunken Vernunft, auch da wo man es am wenigsten erwartet hätte, nämlich in Brüssel.

Am Silvesterabend wurden bei uns drei der sechs verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet. Mit Abschaltung der letzten 6 Kernkraftwerke Ende 2021 und 2022 gehen weitere 12-14 % unserer grundlastfähigen Jahresstromproduktion verloren. Nun stuft die EU-Kommission Investitionen in Gas- und Kernkraftwerke als klimafreundlich und „grün“ ein. Die Nachbarländer lachen sich ins Fäustchen, wir hingegen steuern direkt in den Blackout.

Spanien wagt das Unaussprechbare und will damit anfangen, Corona als Grippe einzuordnen, Dänemark will wieder Richtung Normalität und selbst in Israel gerät man ins Grübeln:

Es könne nicht das Ziel sein, alle Menschen alle vier Monate zu boostern,

so Studienleiterin Professorin Gili Regev. Eine aktuelle Berkeley-Studie mit 70.000 Patienten belegt, dass Omikron deutlich milder verläuft als Delta: 74 % weniger Intensivpatienten und 91% weniger Todesfälle. Allemal ein Grund zum Optimismus, ein Grund weniger für den ohnehin verfassungswidrigen Impfzwang und ein Grund mehr für den schnellen Weg zurück zur Normalität.

Das Altparteienkartell will aber noch ungestört durchregieren und so kam es diese Woche erneut zu einem, dem ehemals hohen Haus, unwürdigen Schauspiel: Die Bundestagsverwaltung hat nachweislich gesunde, weil getestete Mandatsträger aus dem Plenarsaal und auf die hintere Tribüne verwiesen. Es ist erschreckend mit welcher dreisten Machtdemonstration hier die Demokratie ausgehebelt wird, Menschen diskriminiert und Abgeordnete an der fairen Teilnahme und Ausübung ihres Mandats gehindert werden.

Und auch Kretschmanns Regierungsstil erinnert immer öfter an seine maoistische Vergangenheit. Die Hospitalisierungsinzidenz ist seit mehreren Tagen bei einem Wert, der laut Grundlage der Verordnung eigentlich zurück zur Alarmstufe I und den damit verbundenen Lockerungen führen müsste und selbst die Alarmstufe I wäre mit dem Wert von 372 heute erreicht. Dazu kommt es aber leider nicht, denn bei den Grünen regiert man gern nach Gutsherrenart, oder frei nach Pippi Langstrumpf: „Widewidewitt und 3 macht neune ich mach mir die welt widewiede wie sie mir gefällt.“

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard, MdB


Ausgrenzung im Bundestag

Gesunde, getestete Abgeordnete müssen draußen bleiben!

Spanien will Corona bald wie eine Grippe behandeln, Großbritannien will auch schon längst wieder den Weg zurück zur Normalität einschlagen und selbst in Israel kommen Zweifel an der Pieks-Euphorie auf: „Es könne nicht das Ziel sein, alle Menschen alle vier Monate zu boostern.“

Und obwohl Omikron auch in Deutschland nun nachweislich deutlich mildere Verläufe aufweist, halten die Altparteien an ihrem blinden Impffanatismus fest. Mit aller Macht muss das Narrativ vom Notstand und ewigen Ausnahmeverordnungen aufrechterhalten werden. Die Bundestagsverwaltung dreht nun völlig am Rad und will gesunde, getestete aber ungeimpfte Bundestagsabgeordnete nicht mehr in den Plenarsaal lassen, eine offene Diskriminierung aus Ausgrenzung demokratisch gewählter Mandatsträger!

Was für eine Anmaßung, was für eine Spaltung und Hetze! Was ist das, wenn nicht ein autoritärer Machtzirkel? Welchen Namen gibt man diesem verkrusteten Altparteienkartell? – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Kassenärzte-Chef: Impfpflicht medizinisch nicht sinnvoll!

Das anmaßende und penetrante Gebrüll der Altparteien nach der Impfpflicht ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, ein Impfzwang ist auch aus pandemischer und medizinischer Sicht nicht sinnvoll. Zu diesem Schluss kommt nun auch der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen. Auch Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren würde er nicht impfen. Ein Blick auf die den Wochenbericht des RKI verrät auch warum nicht: In der Meldewoche 50 gab es bundesweit ganze 6 (in Worten: sechs) hospitalisierte Omikronfälle, null davon auf der Intensivstation und null davon verstorben. Andersherum gibt es ein sehr beschränktes Impfrisiko einer Herzmuskelentzündung und dieses Risiko ist immer noch deutlich größer als null.

Auch der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab. „Das spaltet die Gesellschaft, da wird zu viel Druck aufgebaut“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“.

Was an Unrecht und Unverhältnismäßigkeiten in den letzten zwei Jahren geschehen ist, wird man in Ruhe aufarbeiten können, ja müssen. Aber jetzt ist allerhöchste Zeit, die aktuelle Faktenlage endlich zur Kenntnis zu nehmen: Eine aktuelle Berkeley-Studie mit 70.000 Patienten belegt, dass Omikron deutlich milder verläuft als Delta: 74 % weniger Intensivpatienten und 91% weniger Todesfälle. Spanien will Corona nun wie eine Grippe einordnen und andere Länder wie z.B. Dänemark wollen auch zurück zur Normalität.

Gesundheit ohne Zwang und in gegenseitiger Toleranz der persönlichen Entscheidung muss in unserem Land wieder möglich sein! Zurück zur Normalität! – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Explodierende Energiekosten sofort senken – Bürger endlich entlasten!

Es ist eine soziale Katastrophe mit Ansage: Die Kosten für das Heizen mit Öl stiegen in den letzten Monaten des Jahres 2021 gegenüber dem Vorjahr um rund 99 Prozent – es vollzog sich also beinahe eine Verdopplung! Sogar die Rekordpreise der Wirtschaftskrise von 2008 werden übertroffen. Auch die Gasrechnungen stiegen um durchschnittlich 54 Prozent (Steigerung in absoluten Zahlen: Heizöl 322 Euro, Gas 223 Euro). 

Die hohen Preise für Benzin, Strom und Gas fallen nicht vom Himmel, sondern sind leider in vielen Bestandteilen politisch gewollt und ideologisch forciert. Die AfD hat im vergangenen Jahr immer wieder davor gewarnt, dass die CO2-Abzocke und der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom zwangsläufig zu einer solchen Entwicklung führen muss. Schluss mit dieser Abzocke! Endlich wieder vernünftige Politik für unser Land und unsere Bürger zu machen! – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Kretschmann: Notstand immer – Freiheit nimmer

Regierungen lieben es, wenn die Bürger Angst haben, denn dann erlauben sie der Regierung Dinge zu tun, die sie unter normalen Umständen nie zugelassen hätten. Obwohl die Daten zu Omikron eindeutig positiv zu interpretieren sind und Anlass zur Entspannung geben, schürt die Regierung Kretschmann weiterhin Angst und verschärft die Verordnungen.

Rein „präventiv“ ändert nun die baden-württembergische Landesregierung die eigens aufgestellten Regeln: Was vor gerade Mal zwei Monaten Schwellenwert zum Ausnahmezustand (Alarmstufe II) war, ist jetzt als Schwellenwert als Rückkehr zur Normalität nicht mehr gültig; zu früh gefreut! Bislang galt in Baden-Württemberg ein Stufenplan: Warnstufe, Alarmstufe I und zuletzt Alarmstufe II.

Nun ist die Hospitalisierungsinzidenz seit mehreren Tagen bei einem Wert, der eigentlich zurück zur Alarmstufe I und damit verbundenen Lockerungen führen müsste und selbst die Alarmstufe I wäre mit dem Wert von 402 (von Sollwert 390) eigentlich fast am Wackeln. Dazu kommt es aber nicht, denn bei den Grünen regiert man gern nach Gutsherrenart, oder frei nach Pippi Langstrumpf: „Widewidewitt und 3 macht neune ich mach mir die welt widewiede wie sie mir gefällt.“

Auch am Impfzwang hält Kretschmann weiterhin unbeirrt fest, für ihn kann es gar nicht schnell genug gehen.

Umso besser, dass sich immer mehr Menschen erheben, in den Innenstädten spazieren, frische Luft schnappen und öffentlich diesen autoritären Fanatikern die rote Linie zeigen! – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Gender-Gaga – Als hätte die Welt keine anderen Probleme.

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land diese Verunglimpfung unserer Sprache ablehnt, verfolgt die Regierung die Gender-Ideologie unbeirrt weiter. Eine Professorin aus Berlin schreibt in einem Gutachten, dass sie Gendersprache für ein Grundrecht hält: „Die Pflicht zur sprachlichen Nichtdiskriminierung besteht von Verfassung wegen und kann durch gesetzliche Regelungen oder durch Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Weisungen konkretisiert werden.“

Eine Professorin mit links-grüner Gesinnung möchte also einen Sprachstil gesetzlich verordnen lassen, den über 71% der Bürger ablehnen. Ohne Frage muss ein Staat auf die Belange aller Bürger eingehen. Doch was die Regierungen in den Ländern und im Bund schon jetzt an Steuermitteln ausgeben, steht in keinem Verhältnis zur Realität. Denn der Anteil Intersexueller in Deutschland beträgt gerade einmal 0,2 Prozent. Die Möglichkeit, das Geschlecht von Amtswegen in „divers“ ändern zu lassen, nutzten im Jahr 2020 nur rund 400 Menschen. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Polen macht es vor: Steuersenkungen und Entlastung der Bürger möglich!

Deutschlands Bürger werden seit Jahrzehnten ausgepresst und auch im neuen Jahr nimmt die Endlosspirale leider kein Ende, im Gegenteil: höhere Steuern, höhere Abgaben und eine Inflationsrate, die den Bürgern das Leben immer unerschwinglicher macht und den Normalverdienern ihre hart zusammengesparten Rücklagen auffrisst.

Im November betrug die harmonisierte Inflationsrate 6%. „Damit ist die Inflationsrate zum sechsten Mal in Folge gestiegen und hat im November den bisher höchsten Wert im Jahr 2021 erreicht“, sagte Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes. „Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt vor fast 30 Jahren.“ Und das ist nur der offizielle, ausgewiesene Teil, die tatsächliche Inflationsrate, bei genauerer Gewichtung der Primärbedürfnisse, dürfte noch deutlich höher ausfallen.

In Deutschland legt die Regierung im neuen Jahr noch eine Schippe drauf : Statt 25 Euro je Tonne ausgestoßenen Kohlendioxids (CO2) sind jetzt 30 Euro fällig, eine Verteuerung von 20%, das heißt die CO2-Abgabe auf Benzin steigt auf 8,4 Cent bei Diesel auf circa 9,6 Cent/l.

Dass es auch anders geht zeigt Polen: Um die Bürger zu entlasten, hatte die Regierung in Warschau bereits die Kraftstoffsteuer vorübergehend ausgesetzt. Seit 01.01.2022 ist auch die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel gestrichen, vorerst befristet bis Ende Mai.

Es muss Schluss sein mit dieser endlosen Abzocke und staatlich organisierten Umverteilungsorgien auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung und kleinen Unternehmer! C02-Steuer abschaffen und für sichere und bezahlbare Energie im Land sorgen! – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


Kundgebung: Normalität statt Notstand

Unser 2G heißt GrundGesetz!

Am Sonntag, den 23.01. ab 15 Uhr, Parkplatz an der Stadthalle – Herrenberg mit u.a. den Bundestagsabgeordneten

Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de


RA Marc A. Bernhard, MBA
Mitglied des Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-72135
Fax: +49 30 227-70135

Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erfahren möchte, dem empfehle ich meinen YouTube-Kanal, meine Facebook-Seite, mein Twitter-Konto und meine Webseite, oder kommunizieren Sie mit mir auf Telegram

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