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Stephan Brandner – Rede vom 06.05.2021

Stephan Brandner – Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle



Wir werden als AfD-Fraktion alles unternehmen, um gegen diese offensichtlich verfassungswidrige Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen. Denn Millionen Menschen, die kerngesund sind, werden massivst in ihren Grundrechten eingeschränkt!



1 Kommentar zu “Stephan Brandner – Rede vom 06.05.2021

  1. Der alte Querdenker

    Die Afd muss auch alles in ihren Möglichkeiten als Rechtsstaatspartei stehende ausschöpfen, um dieses verfassungswidrige Ermächtigungsgesetz,von der N
    Bundesregierung verharmlosend 4. Infektionsschutzgesetz genannt, wieder zu Fall zu bringen.

    Das Angebot von Herrn Brandner (AfD) an die anderen Oppositionsparteien bei einer vom Bundesverfassungsgericht nicht abweisbaren Normenkontrollklage ist nun wirklich moderat. Sie müssen sich lediglich überwinden, gemeinsam diese Klage mit der AfD auf den Weg zu bringen, da für diese Einlassung 25 Prozent Zustimmung der Bundestagsabgeordneten notwendige Voraussetzung ist.

    Allerdings scheinen wieder einmal die FDP und die Linkspartei mit ihren parteipolitischen Überlegungen über den Erhalt unseres demokratischen Rechtsstaates zu stehen. Dieses ist natürlich ein unglaubliches Armutszeugnis der FDP und der Linkspartei und selbstverständlich gerade der Grünen, die sich an einer Normenkontrollklage auf keinen Fall beteiligen wollen.

    Die FDP möchte hier gerne einen anderen Eindruck schinden, wagt sie es doch in Wirklichkeit nicht, mit Frau Merkel und der CDU zu brechen.
    Sie erzeugt zur Täuschung gerne viel heiße Luft, etwa ihrem im Voraus zum Scheitern verurteilten Verfassungsklage, um den Eindruck vor den Wählern und ihrer immer noch treuen Klientel zu schinden, die FDP tut etwas Wichtiges.

    Natürlich tut sie etwas und hat sie etwas getan, von dem sie allerdings immer sehr genau vorher gewusst hat, wie diese Aktivität ausgehen würde, nur um die Wähler und die Öffentlichkeit zu täuschen.
    Wir kennen das wenig überzeugende, geradezu undemokratische Verhalten der FDP von Thüringen her, wo sogar einer aus den Reihen der FDP zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.
    Das Drama und traurige Schauspiel nach der Wahl des FDP-Mannes sagt eigentlich alles über die so genannte linksliberale Lindner-Wendelin-FDP aus.

    Die eigentlich schon im Koma liegende Lindner-FDP wird nur deshalb noch am Leben erhalten, um sie gegen die AfD positionieren zu können.
    Doch inhaltlich hat sie tatsächlich nichts mehr zu bieten und kupfert nicht selten die Ideen und Lösungsansätze der AfD in Teilen einfach ab.

    In den entscheidenden Augenblicken zeigt die FDP jedoch deutlich, dass sie zurecht zu den Kartellparteien zu rechnen und ihr sonstiges Auftreten mehr Schein als Sein ist.

    Die Linkspartei ist möglicherweise gegen das Ermächtigungsgesetz, weil ihr die Einschnitte bei den Grundrechten nicht weit genug gehen.

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