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Offensichtlich haben noch viel mehr Abgeordnete der Altparteien Dreck am Stecken

Neues zum Thema Korruption in den Altparteien: Bundesregierung mauert und verweigert Auskunft über „Maskenraffkes“!


Wegen der Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung, bat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner in einer Anfrage um Auflistung, wie viele Abgeordnete jeweils welcher Fraktionen sich seit dem 01.03.2020 an die Bundesregierung gewandt hätten, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung medizinischer Atemschutzmasken oder sonstiger medizinischer Schutzbekleidung entgeltlich oder unentgeltlich zu unterstützen.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass „in Bezug auf zahlreiche Angebote, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und anderen Versorgung- und Verbrauchsgütern weitergeleitet haben“, zunächst die Frage zu klären sei, wie bestmögliche Transparenz bei gleichzeitiger Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten zu gewährleisten sei.

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:


Diese Antwort ist eine Frechheit. Schließlich habe ich nur die Anzahl der Abgeordneten, nicht aber deren Namen, abgefragt – inwiefern dabei Rechte von Abgeordneten verletzt werden können, erschließt sich nicht ansatzweise. Offensichtlich haben noch viel mehr Abgeordnete der Altparteien Dreck am Stecken und bei den bisher aufgeflogenen Personen handelt es sich wohl nur um die Spitze des Eisbergs, denn ansonsten wäre die Beantwortung meiner Frage durch die Bundesregierung nicht abgeblockt worden. Ich hoffe, die Bundesregierung weiß, dass sie mit ihrem Verhalten korrupte mutmaßliche Straftäter schützt. Wir werden sicher nicht klein beigeben und so lange dranbleiben, bis die Namen derer, die sich an und in der Krise persönlich bereichert haben, alle bekannt sind.


1 Kommentar zu “Offensichtlich haben noch viel mehr Abgeordnete der Altparteien Dreck am Stecken

  1. Der alte Querdenker

    Ich teile die Befürchtungen von Herrn Brandner bezüglich der Korruptionsanfälligkeit der der Altparteien.
    Ein Grund mehr für ihre Abwahl!

    Doch grundsätzlich sollte ein besserer Kontrollmechanismus geschaffen, dem alle Parteien unterworfen sind.
    Eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild könnte auch bei der Lösung dieses Problems hilfreich sein und außerdem einer Parteienwillkür vorbeugen, wenn z.B. Parteien sich den Staat zur Beute machen wollen.

    Doch der Schutzmaskenskandal wird nicht der einzige Korruptionsfall bleiben, in den die Altparteien verwickelt sind, es werden sich möglicherweise schon bald ganz andere Abgründe auftun. Denken wir da an den Einfluss der Pharmaindustrie bezüglich des Corona-Impfstoffes auf Brüssel und die Bundesregierung.
    Ich fürchte, da wird es noch um ganz andere Summen und womöglich auch um Erpressbarkeiten gehen.

    Wenn die Gewaltenteilung in Deutschland funktionieren würde, dann hätten die Mainstream-Medien diesem verwerflichen Treiben der Altparteien schon längst ein Ende bereitet und der vorzeitige Rücktritt der gesamten Bundesregierung wäre unausweichlich gewesen.
    So aber wird Deutschland wohl noch etwas länger leiden müssen, bis sich an der jetzigen katastrophalen Politik und Lage grundsätzlich etwas ändert.

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