Baden-Württemberg zwischen Brexit und Dexit: Wie tief greift die EU in die Selbstbestimmung der Länder ein? Wie viel Föderalismus bleibt?
Emil Sänze: „Dieser Weg der EU in die Egalität – in eine politische und soziale Gleichheit der EU-Mitgliedstaaten – führt nicht zum Fortschritt. Europa wurde groß, weil wir unterschiedlich waren.
Unsere Europaabgeordneten von den anderen Parteien sind aus meiner Sicht »TOTALVERSAGER«, weil sie nicht in der Lage sind, sich kollektiv im Interesse ihres Herkunftslandes zusammenzuschließen. Es ist unbedingt wichtig, dass wir uns wieder zurückbesinnen auf unsere eigene Herkunft, Familie, Region, Land und Nation.“
Dr. Christina Baum: „Als freiheitsliebender Mensch, dem Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wichtig sind, das wichtigste überhaupt, wäre mir ein DEXIT lieber heute als morgen.
Wenn man nur betrachtet wohin die EU uns bringt z.B. mit dem Migrationspakt! Also, ich kann mir eine schlimmere Entwicklung als mit der EU überhaupt nicht vorstellen. Ich glaube so gefährlich kann das Experiment DEXIT überhaupt nicht werden, als das was jetzt noch auf uns zukommen wird.“
Eine Aufzeichnung vom 9. Januar 2020 aus der Stadthalle Rottweil, mit AfD-Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments:
Dr. Dirk Spaniel – MdB
Emil Sänze – MdL
Christiane Christen – Moderation
Dr. Christina Baum – MdL
Dr. Maximilian Krah – MdEP
Die Europäische Union gilt für ihre Befürworter als Garant für Frieden und Wohlstand. Von ihren Kritikern aber wird sie als demokratiefeindlich, überbürokratisch, teuer und konfliktfördernd abgelehnt. Wir sehen genau hin:
- Was bringt die EU ganz konkret für Baden-Württemberg?
- Regelt sie Dinge, die notwendigerweise von einer übergeordneten Behörde geregelt werden müssen?
- Oder greift sie zu tief in die Selbstbestimmung der Länder und Regionen ein?
- Wieviel Föderalismus bleibt, wenn nationale Parlamente alternativlos verpflichtet werden, EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen?
- Was kostet uns die Europäische Union und was haben wir davon?
- Wie entwickelt sich die EU im Hinblick auf den Austritt eines leistungsfähigen Mitgliedsstaates wie Großbritannien, wenn gleichzeitig Beitrittsländer, die aller Voraussicht nach wirtschaftlich unterstützt werden müssen, aufgenommen werden?
- Kann vor diesem Hintergrund der Dexit ein Tabu sein?
Diskutieren Sie mit unseren Parlamentariern über die Auswirkungen der Kompetenzübertragung von Landes- und Bundesaufgaben auf die EU – zum Teil sogar durch die EU selbst. Beurteilen Sie, ob die schleichende Selbstentmachtung nationaler Parlamente einer föderalen Ordnung und dem Geist unseres Grundgesetzes entspricht.
