Steffen Janich – Ausreisegewahrsam und Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Bevor in dieser Bundesregierung jemand das Recht hat, über irgendwelche weiteren Schikanen an Deutschen in Form von Heizungs- und Fahrverboten überhaupt nachzudenken, hat er alles in seiner Macht Stehende zu tun, dass die ausreisepflichtigen Ausländer schnellstmöglich aus Deutschland abgeschoben werden!