Petr Bystron Rede vom 20.10.2022

Petr Bystron – Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs



Liebe Frau Ministerin Baerbock, ich finde es schon sehr mutig, dass Sie hier diesen Gesetzentwurf vorlegen, denn Sie stellen das Herbeiführen einer Hungersnot unter Strafe. Und wenn Ihre Bundesregierung so weitermacht, dann werden Sie vielleicht sich hier unter diesem Straftatbestand bald verantworten müssen!



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