Es ist entsetzlich, wie die Politik mit unserem Grundgesetz umgeht!

Mary Khan von AfD TV im Gespräch mit Stephan Brandner – Demoverbote, Entrechtung von Eltern, Mobbing im Internet: In welcher Verfassung ist die Verfassung?

Das Grundgesetz selbst, welches seit mittlerweile 73 Jahren Bestand hat, wurde an sich nur sporadisch verändert und entspricht in weiten Teilen noch dem damaligen Wortlaut. „Es läuft subtiler, es wird mehr umgedeutet“, erklärt er. So sind die Regeln zum Beispiel zu Ehe und Familie noch die gleichen, doch arbeiteten die Altparteien emsig daran, die Bedeutung von Ehe und Familie zu ändern. Eine der wenigen tatsächlichen Änderungen im Gesetz, welche die Ampel anstrebt, ist die Aufnahme von Kinderrechten. Das klingt zwar zunächst gut, bedeute aber vielmehr einen Frontalangriff auf die Elternrechte. „Es ist wie eine Verstaatlichung der Kinder. Von Anfang an will man Zugriff haben und Dinge notfalls gegen die Eltern durchsetzen.“ Dabei gehe es nicht um die Kinder selbst, die ja dieselben Grundrechte wie alle genießen, sondern um eine ideologische Durchdringung.


Mary Khan:

Herr Brandner, Sie sind ja von Haus aus Jurist. Wie sehr schmerzt das denn eigentlich, wenn man dann sieht, wie die Politik mit unserem Grundgesetz umgeht?


Stephan Brandner:

Ja, man ist entsetzt, wobei es ist in Deutschland so, dass das Grundgesetz einfach umgedeutet wird. Das Grundgesetz ist eigentlich in wesentlichen Bereichen Ehe, Familie, so wie es 1949 kam, aber die Politik hat einfach den Begriff umdefiniert. Der Eigentumsbegriff, der Freiheitsbegriff wurden umdefiniert. Wir gucken auf die Corona-Proteste beispielsweise, die viele Monate angedauert haben, was da plötzlich aus dem Demonstrationsrecht, aus dem Freiheitsrecht wurde, das hätte ich mir nicht vorstellen können!


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