An erster Stelle muss das eigene Volk stehen, weil es die Politik(er) finanziert!

Yasmin Fahimi (SPD) will Ausreisepflichtige mit Arbeitslosen gleichstellen: Abschiebung statt Hartz IV!

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (SPD), fordert die Gleichstellung von Asylbewerbern mit Arbeitslosen, und das unabhängig ihres jeweiligen Status.

In der Praxis bedeutet das, dass alle Asylbewerber, die im Gegensatz zu den meisten Arbeitnehmern noch keinen Cent in die deutsche Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hätten. Damit nicht genug, kämen auch jene in den Genuss dieser Sozialleistungen, die eigentlich ausreisepflichtig sind, aber dennoch in Deutschland geduldet werden.

Die Grünen unterstützen diesen politischen Vorstoß, der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und damit die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen für jeden, der es irgendwie über die deutsche Grenze geschafft hat, zum Ziel hat. Mehr Einwanderungsanreize könnten kaum noch gesetzt werden, in einer Situation, in der die Lebenshaltungskosten in Deutschland immer teurer werden und die meisten Arbeitnehmer nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Auskommen finanzieren sollen.

Statt vor allem Ausreisepflichtige zu subventionieren, sind sie abzuschieben – und zwar alle.

Die Bundesregierung hat sich endlich am Wohl des eigenen Volkes zu orientieren. Denn das eigene Volk ist es, dass diese Politik der Weltoffenheit und Freigiebigkeit finanzieren muss! – (» jungefreiheit.de)


HEIMAT IST POSITIV. DER IDEOLOGISCHE UMBAU DER GESELLSCHAFT NICHT!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt sich auch weiterhin wichtiger Probleme an, zumindest aus ihrer Sicht.

Auf Twitter sprach sie sich dafür aus, den Begriff „Heimat“ neu zu definieren. Er müsse „positiv“ umgedeutet werden und ausdrücken, dass Menschen „selbst entscheiden könnten, wie sie leben, lieben und glauben wollen.“  Das wäre ein „Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.



Diese politischen Ansätze verdeutlichen einmal mehr, dass Faeser überhaupt kein Interesse daran hat, reelle Probleme anzugehen.

Im Zentrum ihres Handelns steht ausschließlich die im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Transformation der Gesellschaft“. Und die wird zum einen dadurch zelebriert, Fakten vollständig auszublenden, während auf der anderen Seite über Jahrhunderte gewachsene Werte abgeschafft werden, so wie die „Heimat“. Dabei wird die Ideologie besonders an diesem Beispiel deutlich. Denn „Heimat“ muss nicht „positiv“ belegt werden, es ist bereits ein durch und durch positives Wort.

Wer jedoch, so wie Faeser, Deutschland als Heimat nur mit dunklen Kapiteln unserer Geschichte verbindet oder als Möglichkeit, allen Migranten dieses Planeten eine neue Heimat bieten zu wollen, der hat nicht „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ im Sinn, sondern deren völlige Neustrukturierung, oder eben die vielbeschworene „Transformation“.

Darüber hinaus ist die Betonung darauf, Menschen müssten selbst entscheiden können, „wie sie leben, lieben und glauben wollen“, absolut zynisch. Bis 2015 waren wir ein freiheitliches, modernes und fortschrittliches Land, in dem eben jeder so leben konnte, wie er es wollte. Mit der Einwanderung von Millionen Menschen, denen unsere Kultur ebenso fremd ist wie unsere Werte, hat sich das drastisch verändert. Immer öfter werden Juden Opfer von antisemitischen Übergriffen oder Homosexuelle angefeindet, bis hin zu körperlichen oder gar tödlichen Übergriffen wie dem 2020 in Dresden, als ein Syrer einen homosexuellen Mann niederstach.

Nancy Faeser wird keines dieser Probleme lösen. Ihre politischen Ansätze sind fahrlässig und gefährden die Sicherheit der Bürger in unserem Land. Das beweist sie mit ihren Äußerungen täglich aufs Neue.


Quelle: Mariana Harder-Kühnel

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..