Manche sind eben gleicher, insbesondere wenn sie Links sind!

Peter Boehringer spricht Klartext (170) – Das Bundesverfassungsgericht verweigert den Deutschen ihr Recht auf Recht



Es ist nicht so, dass wir nur zuschauen und nicht gegen das Unrecht klagen – weil Sie uns immer wieder schreiben: »Klagt doch, klagt doch!« – das tun wir! Nur, es kommt halt von den Gerichten jahrelang keine Entscheidung dabei raus. Trotzdem machen wir es. Aber alternative Politik für Deutschland kann man nur mit alternativer Medienöffentlichkeit durchsetzen. Weil alle Gewalten – Verfassungsgericht, Altparteien und auch Medien – sich gegen uns an dieser Stelle zusammentun. Wir haben nur Sie als Verbündete. Aber Sie sind stark, Sie sind der Souverän!



Kanzleramts-Kanzlei Karlsruhe?

  • Allein „subjektive“ Rechtsverletzung reicht nicht aus
  • Klage zum Abbau (üppiger) Parteienfinanzierung
  • Klage zum unkorrekten Hammelsprung im Bundestag
  • Klage zum Ausschluss vom ESM-Kontrollgremium
  • Klage zur Abwahl vom Rechtsausschussvorsitz
  • Klage zum verwehrten Bundestagsvizepräsident im Bundestag
  • Klage zum 1,85 Billionen Euro Programm der EZB
  • Klage zu Auskunftspflicht der Bundesregierung über Flüchtlinge
  • Klage zu Rechtsgrundlagen der Grenzöffnung 2015
  • Klage zu EU-Eigenmittelfinanzierung/Verschuldungskapazität
  • Klage gegen verwehrte sechs Vorsitzende in Ausschüssen
  • Klage gegen G2-Gängelung von Abgeordneten im Bundestag

► Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Klage ab – » tagesschau.de


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