Es ist niederträchtig, 2 Jahre lang Pflegekräfte zu beklatschen und nun ihnen zu drohen!

Liebe Leser, immer mehr Länder in Europa wagen den Befreiungsschlag und heben die Corona-Maßnahmen weitgehend auf. Nicht so in Deutschland:


Hier wollen die politisch Verantwortlichen so lange wie möglich an den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen festhalten.

Die Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern am Dienstag sind enttäuschend: Von einem „Freiheitstag“ für Deutschland und seine Bürger kann keine Rede sein. Stattdessen erfolgen die Lockerungen bei uns bis zum 20. März im Schneckentempo. Und auch danach ist noch nicht Schluss: Unter dem Begriff „Basisschutzmaßnahmen“ sollen das Tragen von Masken, Abstandsregeln oder Hygienekonzepte über den 20. März hinaus verstetigt werden.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bleibt dabei: Sämtliche Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen müssen auch in Deutschland unverzüglich aufgehoben und den Bürgern die Eigenverantwortung für den Gesundheitsschutz zurückgegeben werden.

Für eine fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten fehlt der Regierung jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung. Und erst recht nicht für die Einführung einer Impfpflicht, an der die Ampel immer noch festhält, obwohl sogar Österreich von der bereits eingeführten Impfpflicht wieder abrückt. Doch die friedlichen Proteste hunderttausender Bürger auf der Straße und der hartnäckige Einsatz der AfD-Fraktion im Bundestag zeigen erste Wirkungstreffer. Bei der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht bröckelt auch in den Bundesländern die Zustimmung, eine flächendeckende Umsetzung wird immer unwahrscheinlicher.

Wie wichtig es ist, dass im Bundestag eine echte Oppositionspartei sitzt, die den Bürgern, die sich von den Altparteien nicht mehr repräsentiert fühlen, eine Stimme gibt, hatte sich auch am vergangenen Sonntag gezeigt.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten ist dem von der AfD ins Rennen geschickten Kandidaten Max Otte ein Achtungserfolg gelungen. 140 Mitglieder der Bundesversammlung stimmten für ihn. Das sind sieben Stimmen mehr als die anwesenden 133 AfD-Mitglieder (siehe Titelbild) hatten. Das gute Ergebnis zeigt uns, dass es richtig war, der Bundesversammlung eine konservativ-liberale Alternative zu Frank-Walter Steinmeier anzubieten. Die Stimmen, die Max Otte aus anderen Parteien erhalten hat, bestätigen uns darin zusätzlich.

Das ermutigende Ergebnis bestärkt uns als AfD-Fraktion darin, weiterhin alles dafür zu tun, dass unser Land endlich wieder zur Normalität zurückfindet. Bitte unterstützen Sie uns dabei.


Chrupalla: Friedlicher Protest gegen Impfpflicht zeigt Wirkung

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, zeigte sich erfreut über den europaweiten Erfolg der friedlichen Proteste gegen die Fortsetzung der Corona-Maßnahmen. Sogar Österreich, das noch vor kurzem eine Impfpflicht eingeführt hat, gibt jetzt klein bei. „Nur in Deutschland klammern sich die Verantwortlichen weiter an die Corona-Maßnahmen und wollen den Bürgern nur schrittweise ihre Freiheiten zurückgeben“, kritisierte er. „Wir müssen diesen Sonderweg beenden.“


Gauland: Ukraine braucht kluge Außenpolitik

Der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, hat in der Ukraine-Krise eine Außenpolitik gefordert, die statt einer Konfrontation mit Russland einen Ausgleich sucht. „Es geht hier nicht um Werte, um Ideologie, oder um Regierungsform, sondern um Interessen“, verdeutlichte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. „Es geht um Geopolitik – das haben wir Deutschen leider verlernt.“ Einen Nato-Beitritt der Ukraine lehnte er ab und warb stattdessen um einen neutralen Status des Landes.


Renner: Konsequenzen aus Antisemitismus-Skandal der Deutschen Welle

Mindestens zwölf Mitarbeiter der Deutschen Welle haben sich in Sozialen Medien judenfeindlich geäußert. Das Ergab eine Untersuchung des Kulturausschusses, dem der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin E. Renner, angehört. Dieser kritisierte eine Bagatellisierung der Vorfälle. „Wir haben eine sehr deutliche Position dazu“, sagte Renner. Dass solche Strukturen entstehen konnten, falle „klar in die Verantwortlichkeit“ des Intendanten.


Springer: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist niederträchtig

Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, hat mit scharfen Worten das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht kritisiert. Berufsgruppen, die vor kurzem noch für ihren aufopferungsvollen Dienst gelobt wurden, droht nun der Jobverlust. „Meine Damen und Herren, Sie beklatschen hier zwei Jahre lang diese Menschen und drohen ihnen dann am Ende, nur weil sie nicht geimpft sind, ihre Existenz wegzunehmen. Das ist nicht nur heuchlerisch, das ist niederträchtig!“


Chrupalla: Konsequenzen nach Lauterbach-Geständnis

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat Konsequenzen nach dem Eingeständnis des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach gefordert, Intensivstationen seien zu keinem Zeitpunkt überlastet gewesen. Die „Panikmache“, mit der „massive Grundrechtseinschränkungen“ begründet wurden, sei „offenkundig haltlos“ gewesen. „Nach diesem Eingeständnis gibt es keine Rechtfertigung mehr, die Aufhebung sämtlicher Grundrechtseingriffe noch länger hinauszuschieben.“ – Mehr dazu unter: »AfDBundestag.de


Von Storch: Genderideologen sind „Frauen-Abschaffer“

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, ist mit der Genderideologie hart ins Gericht gegangen. Die Vorstellung, das Geschlecht sei lediglich sozial vermittelt, laufe auf eine Marginalisierung der Frauenrechte hinaus. „Fast alle hier sind Frauen-Abschaffer, weil sie der Genderideologie anhängen“, sagte sie im Bundestagsplenum. „Wer so offenkundig die Natur, die Wahrheit, leugnet, der muss die Wahrheit selbst zum Verbrechen erklären.“


Bernhard: Grüne Pläne verschärfen Wohnungsnot

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, hat davor gewarnt, mit einer CO2-Abgabe für Hauseigentümer noch weiter die Preisspirale voranzutreiben. „Die Pläne von Robert Habeck zeigen, dass die Bundesregierung an den Realitäten in unserem Land vorbeiregiert“, sagte er in einer Stellungnahme. „Die grüne Preisspirale verschärft damit die Neue Deutsche Wohnungsnot. Schon heute fehlen zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland.“ – Mehr dazu unter: »AfDBundestag.de


AfD-Fraktion nimmt Bundesfinanzminister auseinander

Viel hat die Regierungskoalition versprochen. Doch was bleibt für den Bürger übrig, der das finanzieren soll? Die AfD-Fraktionsmitglieder Kay Gottschalk (finanzpolitischer Sprecher), Norbert Kleinwächter (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Peter Boehringer (haushaltspolitischer Sprecher), Klaus Stöber und Rainer Kraft hakten hartnäckig bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach und ließen sich auch nicht mit Ausflüchten abspeisen. Sehen Sie selbst, wie die Abgeordneten der AfD vom Finanzminister nicht viel mehr als einen Maßanzug übriglassen.


PERSONALIEN: Bundestag wählt AfD-Abgeordnete in Gremium

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die AfD-Abgeordneten Marc Bernhard, Wolfgang Wiehle sowie Dr. Malte Kaufmann und Barbara Lenk (beide Stellvertreter) zu Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen bestimmt.

Dagegen wurden der AfD-Abgeordneten Marcus Bühl nicht in das Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt. Das Gremium bewilligt Ausgaben, die der Geheimhaltung unterliegen. Ebenso wurden Peter Boehringer und Wolfgang Wiehle (Stellvertreter) nicht in das Sondergremium gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. Damit setzen die Altpartien ihre Blockadepolitik fort und verwehren der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Sitze in diesen wichtigen Gremien.


STELLENANZEIGE: Korrektor (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Korrektor. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die Prüfung von Druckvorlagen und Texten aller Art hinsichtlich Rechtschreibung, Zeichensetzung, Grammatik und Wortschatz, die Freigabe der geprüften Texte, die systematische Auswertung der Korrekturen und Erstellung einer Fehlertypologie und die Zusammenarbeit mit den Autoren. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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