Sonstiges

Es ist unfassbar, wie der deutsche Rechtsstaat unter dieser Regierung verkommt!

Liebe Leser, Liebe Freunde


Es ist unfassbar wie der Rechtsstaat in diesem Land mit jeder Woche weiter verkommt und wie man sich immer mehr den verbrecherischen international- und nationalsozialistischen Unrechtsregimen des letzten Jahrhunderts angleicht.

Sie finden den Vergleich zu hart?

Auch der Roland Freisler war vor seiner Ernennung zum obersten Richter, der die Gesetze des NS-Regimes mörderisch durchsetze, Mitglied des Landtages und des Reichstages. Als Staatssekretär wirkte er aktiv am juristischen Umbau der demokratischen Weimarer Republik mit, hin zur Diktatur des 3. Reiches.

Aber zurück zum Thema, der derzeit höchste Richter Deutschlands, ebenfalls direkt aus dem Parlament nach Karlsruhe beordert hat als Vorsitzender mit seiner Kammer ein erneutes Beispiel dafür geliefert, wie unser Grundgesetz durch Politik und Justiz beliebig umgedeutet wird für die eigene Agenda.

Ohne hier im Detail auf das Skandalurteil zur Verfassungsklage der GEZ-Sender auf Finanzierung einzugehen (dies haben bereits andere und auch die Presse) hat es besonders die Argumentation und Begründung in sich. (bundesverfassungsgericht.de)


Der rechtsstaatlich interessierte Leser vernimmt dort folgende Aussage:


Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch korrespondiert


Also in „normal“ Deutsch:

Es bestünde eine PFLICHT (!) des STAATES (!) zur Finanzierung der GEZ-Sender.  Und zwar eine Pflicht mit Grundgesetzrang (!)

Doch was besagt Artikel 5 aus dem der ehemalige Bundestagsabgeordnete diese Pflicht liest?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5:

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Und Konkret der genannte Art. 5 Abs. 1 Satz 2:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet

Aus der der PFLICHT (!) des Staates die Pressefreiheit zu gewährleisten, also sicherzustellen, dass es KEINE Staatlichen Eingriffe oder Einflussnahme auf die Presse gibt, machen die neuen obersten Richter eine PFLICHT zur Finanzierung einer STAATLICHEN Presse.

Wie pervers ist denn bitteschön das?

Es ist klar, dass gerade Karlsruhe sich immer weiter in seinem eigenen Geflecht aus bis zum brechen gebogenen Richtersprüchen rund um das Thema GEZ verstrickt, aber eine derartige Umdeutung des Grundgesetzes ist nichts weiter als ein Skandal.

Nach der Logik dieser Rechtsprechung z.B. auch zur Haushaltsabgabe muss der Staat also jedem Bürger in Deutschland den Rundfunk staatlich finanziert zur Verfügung stellen?

Dann brauch natürlich auch jeder Haushalt/Bürger das entsprechende Empfangsgerät, um seinem Grundrecht auf Empfang dieser Presse nachzukommen.

Man sollte also jedem Bürger ein Radio/Fernseher in den Haushalt stellen, staatlich zwangsfinanziert versteht sich. Und da dies ja für das gesamte Staatsvolk gilt, könnte man derartige Geräte dann „Volksempfänger“ nennen.

Warum auf sowas bisher noch keiner in der Vergangenheit gekommen ist…

Wobei der Begriff Volksempfänger wäre ja bei der heutigen politisch neutralen und sachlich ausgewogenen Redaktion des Staatsfunks wohl verpönt, als alternativen schlage ich deshalb vor den/die/das VolXempfänger*innen….

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag


Ihr Dr. Dirk Spaniel

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