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Wir sind praktisch von der DDR gar nicht so weit weg

Peter Boehringer spricht Klartext (149) – Die „Staatsfeindliche Hetze“ der DDR kommt wieder und die Demokratie soll „ersetzt“ werden



Während andere permanent das Recht, Verfassung und Gesetz beugen, wird uns das unterstellt. Das ist die orwellianische Umkehrung, andere dessen zu bezichtigen, was man permanent selbst macht.



Regierungskritik wird Grund für VS-Beobachtung

  • „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“: Künftig ist Regierungskritik durch den Verfassungsschutz verfolgbar
  • Die „Staatsfeindliche Hetze“ des DDR-StGB ist wieder da
  • Dummes Framing pro EU und gegen AfD im Hessischen Landtag
  • Krude Logik und orwellianische Umkehr durch staatliche GG-Feinde
  • VS-relevantes Regierungsdokument zur „Post-voting society“

► Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung: für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa“ – hessen.de .pdf
► „SmartCity“-Charta – bund.de .pdf


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1 Kommentar zu “Wir sind praktisch von der DDR gar nicht so weit weg

  1. Der alte Querdenker

    Der Linksextremismus steht im krassen Widerspruch zum Grundgesetz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

    Aus diesem Grund ändert sich nicht etwa der Linksextremismus und wird moderater, sondern es soll sich das Grundgesetz entsprechend ändern.
    Dazu höhlen insbesondere die linken Parteien das Grundgesetz und das geltende Recht immer mehr aus.

    Nichts anderes findet seit mindestens einem Jahrzehnt statt, wobei seit 2015 diese subversiven Bestrebungen nahezu unverblümt betrieben werden.
    Seit der Coronakrise, beginnend in 2020, hat diese verfassungsfeindliche Entwicklung nochmals Schub aufgenommen, werden die Rechtsbeugungen stetig dreister und offensichtlicher.

    Die Gegenwehr findet leider nur von kleineren gesellschaftlichen Gruppen und als Partei vorrangig von der demokratischen Rechtsstaatspartei AFD statt.

    Ich spreche hier sehr bewusst von der AFD als demokratische Rechtsstaatspartei, weil offensichtlich alle Altparteien, einschließlich der FDP, sich mit diesen verfassungsfeindlichen Zuständen nur allzu gut arrangieren können, die Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne große Gewissensbisse mit unterstützen und forcieren.

    Hin und wieder macht die FDP durch durch ähnliche, meist abgekupferte Einwände der AFD auf sich aufmerksam, um dann doch, diametral entgegengesetzt, sei es nur bei ihren Regierungsbeteiligungen in den Ländern, dem Treiben bestimmter verfassungsfeindlicher Parteien und dessen Bestrebungen problemlos zuzustimmen.

    Frau Merkel (CDU), der Koalitionspartner SPD mit Herrn Scholz und nicht zuletzt die Grünen, testen immer neue Grenzen aus durch weitere Präzedenzfälle, um so das geltende Recht immer weiter auszuhebeln.

    Der Föderalismus z.B. ist in Deutschland zur reinen Makulatur verkommen und die demokratische Gewaltenteilung parallel hierzu systematisch ausgetrickst worden.
    Merkel alleine hätte dieses nicht gekonnt. Sie brauchte dafür stets die notwendige Unterstützung aller Altparteien.

    Da fällt mir sogleich der skrupellose Slogan von Olaf Scholz (SPD) ein:
    „Wir tun es, weil wir es können!“

    Nun soll ausgerechnet dieser rückgratlose Genosse der SPD „zum Mann der Stunde“ hochgejubelt werden (Die Welt). Reicht es noch nicht, wie sehr er Deutschland mit seiner verantwortungslosen Finanzpolitik schon gegen die Wand gefahren hat und soll es nun mit ihm zu einem Totalschaden Deutschlands werden?

    Scholz gingen ja die Bemühungen um Auspressung und Verscherbelung Deutschlands von Frau Merkel oft nicht weit genug!
    Ausgerechnet Olaf Scholz soll nun der Mann in der politisch selbstverschuldeten Not sein?
    Da soll unverkennbar ein weiterer Bock, neben Annalena Baebock (Grüne) und Herrn Laschet (CDU), zum Gärtner gemacht werden!

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