Joana Cotar – Rede vom 23.04.2021

Joana Cotar – Sicherheit informationstechnischer Systeme



Und auch bei diesem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 kommen verfassungsrechtliche Bedenken auf. Das ist ja auch ein trauriger Trend bei dieser Regierung. Mit dem Grundgesetz hat sie es nicht so, das haben wir auch am Mittwoch bei der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes gesehen.



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