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Dr. Christian Wirth – Rede vom 25.03.2021

Dr. Christian Wirth – BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste



Dem Bundesverfassungsgericht ging es in dem Urteil erkennbar darum, die Überwachung der Geheimdienste zu entpolitisieren, und betont dabei die Notwendigkeit die Kontrollinstanzen mit fachlich kompetenten und politikunabhängigen Persönlichkeiten zu besetzen!



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