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Stephan Brandner – Rede vom 29.01.2021

Stephan Brandner – Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz



Ich sage hier ganz klar!

  • Für uns sind Grundrechte keine Verfügungsmasse.
  • Für uns sind Grundrechte keine Privilegien.
  • Grundrechte gelten immer und überall, auch, und vor allem in Krisenzeiten.

Das schreiben sie sich hinter die Ohren! Wir stellen fest: Es besteht erheblicher verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf. Für uns liegt die Verfassungswidrigkeit geradezu auf der Hand.



2 Kommentare zu “Stephan Brandner – Rede vom 29.01.2021

  1. Dirk Schleicher

    Danke Stephan, eine gezielte und wahre Rede. 😊💙

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  2. Dirk Schleicher

    Immer treffend und gezielt von Stephan herüber gebracht. 💙 Sehr gute Rede.

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