Stefan Keuter – Rede vom 24.06.2021

Stefan Keuter - Bericht 1.UA - Breitscheid-Platz-Attentat https://www.youtube.com/watch?v=Ven4_OBWGKo?rel=0 Es stellt sich die Schuldfrage. Und wir haben festgestellt, dass zögerliches Handeln bei Bundes- und Landesbehörden den Breitscheidplatz-Anschlag begünstigt haben. Uns fehlt es an einem politischen Willen hier aufzuklären, aktiv zu handeln und vor allem Gefährder und Personen, die hier nicht bleibeberechtigt sind, außer Landes zu schaffen.

Dr. Alice Weidel – Rede vom 24.06.2021

Dr. Alice Weidel - Regierungserklärung zum Europäischen Rat https://www.youtube.com/watch?v=iBsXZ7zYGuI?rel=0 Der Schlüssel zur Eindämmung der illegalen Migration liegt nicht in Ankara, er liegt in Berlin. Hier werden mit den höchsten Sozialhilfesätzen Menschen auf die gefährliche Überfahrt gelockt. Hier werden Schleuser, die als Seenotretter firmieren, sogar von Kirchen gesponsert. Und hier werden die Signale gesendet, dass so... Weiterlesen →

Rüdiger Lucassen – Rede vom 23.06.2021 (2)

Rüdiger Lucassen - Aufnahme afghanischer Ortskräfte https://www.youtube.com/watch?v=NQ_WlZD3nLY?rel=0 Für die Versorgung der afghanischen Ortskräfte hat die Bundesregierung bereits eine Regelung getroffen. Sie ist angemessen und reicht aus. Wer für Deutschland gearbeitet hat und an Leib und Leben bedroht ist, kann mit seiner Familie nach Deutschland kommen. Im Antrag der Grünen, der dieser Debatte zugrunde liegt, geht... Weiterlesen →

Udo Theodor Hemmelgarn – Rede vom 23.06.2021

Udo Theodor Hemmelgarn - Wohnungspolitik https://www.youtube.com/watch?v=PhhV2SUtWAw?rel=0 Die Linke fordert eine neue Wohngemeinnützigkeit. Zwangsräumungen sollen unzulässig sein, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden kann – offenbar unabhängig davon, welche Gründe zur Kündigung geführt haben. Der Mietnomade kann genauso wenig geräumt werden wie der rechtstreue, zahlende Mieter: Gerechtigkeit nach Art der Linken!

Nicole Höchst – Rede vom 23.06.2021

Nicole Höchst - Bericht Enquete-Kommission Berufliche Bildung https://www.youtube.com/watch?v=mg9Zbs_l5uI?rel=0 In der beruflichen Bildung darf nicht die Technik den Menschen und das Lernen beherrschen, sondern die Digitalisierung bleibt Mittel zum Zweck und elementares Hilfsmittel. Der Mensch – Lehrer, Ausbilder und Schüler – muss stets im Fokus des bildungspolitischen Handelns stehen. Lehrer sind pädagogisch prägende Persönlichkeiten, die ihre... Weiterlesen →

Markus Frohnmaier – Erklärung zur Abstimmung vom 11.06.2021

Markus Frohnmaier - Sorgfaltspflichten in Lieferketten https://www.youtube.com/watch?v=bHCLIHFNqBA?rel=0 Es ist erstaunlich, dass zwei deutsche Minister, sowie die Regierungsparteien, mit keinem Wort darüber gesprochen haben, was das Lieferkettengesetz für die deutschen Unternehmen bedeutet! Denn dieses Gesetz wird dazu führen, dass insbesondere kleine Unternehmen benachteiligt werden, weil sie die Standards nicht einhalten können.

René Springer – Rede vom 11.06.2021

René Springer - Sorgfaltspflichten in Lieferketten https://www.youtube.com/watch?v=By-15f6Q4vA?rel=0 Zum Punkt »Entwicklungszusammenarbeit« hat die AfD-Fraktion zwei Anträge vorgelegt - meiner Kollegen Markus Frohnmaier und Dietmar Friedhoff. Ich bin aber sicher, dass sie die Anträge ablehnen werden, nicht weil sie schlecht sind, sondern weil sie von der Alternative für Deutschland sind. So ist das hier, mit den sogenannten... Weiterlesen →

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