Liebe Leser,
Deutschland befindet sich in einem dramatischen Niedergang. Die Ursachen für unseren Wohlstandsverlust sind selbstverschuldet:
Die verantwortungslose und selbstzerstörerische „Energiewende“- und „Transformations“-Politik der Ampel. Die Folgen sind viel zu hohe Energiepreise, lähmende Bürokratisierung und eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast, die den Mittelstand zerstören und die produktive Industrie aus dem Land treiben.
Unter allen Industrienationen bleibt Deutschland das Schlusslicht, wie die jüngste IWF-Konjunkturprognose zeigt. Ein Symptom unter vielen für den Absturz sind die sinkenden Direktinvestitionen aus dem Ausland. Kurzum: Die Ampel ist das größte Standortrisiko für Deutschland. Sie muss weg – je schneller, desto besser. Da hilft es auch nicht, dass kurz vor der Europawahl der FDP plötzlich wieder die Grundprinzipien der Marktwirtschaft einfallen. Mit einem Zwölf-Punkte-Plan wollen die Liberalen das Ruder doch noch herumreißen. Aber ihre angebliche „Wirtschaftswende“ ist nichts anderes als eine durchsichtige Wählertäuschung. Seit Bestehen der Ampel hat die FDP genau das Gegenteil von dem umgesetzt, was sie im Wahlkampf 2021 versprochen hatte.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits mehrfach den Ausweg aus dem Ampel-Chaos aufgezeigt: Deutschland braucht günstige und ausreichende Energie. Daher muss die Energiewende gestoppt, der Wiedereinstieg in die Kernkraft vollzogen und der noch intakte Strang von Nord-Stream 2 geöffnet werden. Neben der Senkung von Steuern und Abgaben sind auch wettbewerbsfeindliche Vorschriften und Auflagen zu streichen, wobei das Lieferkettengesetz ganz oben auf der Liste steht. Wir werden uns auch weiterhin im Bundestag dafür einsetzen, dass Deutschland endlich wieder zu einer vernünftigen und bezahlbaren Energie- und Wirtschaftspolitik zurückkehrt. Darauf können Sie sich verlassen!
Weidel / Chrupalla: Bundesregierung verspielt Vertrauen
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sehen den Rückhalt der Bundesregierung bei den Bürgern auf einem historischen Tiefstand. „Das ist eine Vertrauenskrise in die Institutionen des Staates, die wir bisher noch nie gesehen haben“, sagte Weidel am Dienstag in einem Statement vor der Fraktionssitzung. Angesichts „der wirtschaftlich prekären Situation“ sei es befremdlich, wenn sich der Bundestag stattdessen mit Randthemen wie dem Selbstbestimmungsgesetz beschäftige, bekräftigte Chrupalla.
Sichert: Corona-Maßnahmen aufarbeiten
Eine Aufarbeitung der Folgen der Corona-Maßnahmen hat der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, gefordert. Zugleich legte er im Plenum beunruhigende Zahlen vor, die möglicherweise im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfkampagnen stehen. „Wenn plötzlich die Bevölkerung einer Kleinstadt zusätzlich wegen Herzproblemen ins Krankenhaus gefahren wird, dann muss die Politik die Hintergründe erforschen“, forderte Sichert.
Gottschalk: Cum-Ex-Skandal nicht vertuschen
Als „bedauerlich“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, den Rücktritt der Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, bewertet. Der Vorfall zeige, wie wichtig eine „unabhängige und umfassende Untersuchung“ des Cum-Ex-Skandals sei, wie sie die AfD-Fraktion seit langen fordert. Es sei sicherzustellen, „dass keine Vertuschung stattfindet“, unterstrich Gottschalk. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Verhör
In Talkshows des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein häufig gesehener Gast. Die Fragerunde im Bundestag am Mittwoch dürfte für den Minister weniger kurzweilig gewesen sein. Unsere Abgeordneten Stephan Brandner, Christina Baum und Martin Sichert nahmen Lauterbach ins Kreuzverhör. Schauen Sie selbst, ob dessen Antworten Sie überzeugen können.
Komning: Freiheit statt Subventionschaos
„Der Bundesrechnungshof gibt es uns schwarz auf weiß: Habecks Transformationspolitik ist ein einziges Chaos“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, die Kritik des Rechnungshofes an der Umsetzung von Förderprogrammen durch das Wirtschaftsministerium. Komning forderte, „das grüne Korsett öko-sozialistischer Planwirtschaft endlich abzustreifen“. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Höchst: Scharia ist im Klassenzimmer angekommen
Schockiert hat sich die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nicole Höchst, über Berichte gezeigt, nach denen christliche Schüler aus Angst vor ihren moslemischen Mitschülern zum Islam konvertieren. „Das ist das Produkt der Migrationspolitik und das nahe Ende unserer bisher gekannten Schulkultur“, warnte sie. „Es ist also nun so weit: Die Scharia ist im Klassenzimmer angekommen.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Weyel: EU muss grundlegend reformiert werden
Der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Weyel, hat eine grundlegende Reform der Europäischen Union angemahnt. Unter anderem forderte er in seiner Rede im Bundestag eine selbstbestimmte Entscheidung, „aus den militärischen Abenteurertum der EU“, der „umweltzerstörerischen Klimapolitik“ oder der „zentralplanerischen Agrar- und Industriepolitik“ aussteigen zu können.
AfD-Fraktion bleibt ausgegrenzt
Mit 88 Ja- und 562-Stimmen hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König am Donnerstag bei der Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages die erforderliche Mehrheit verfehlt. Von den 665 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen haben, enthielten sich 15 der Stimme. Damit wird der AfD-Fraktion weiterhin der ihr laut Geschäftsordnung des Bundestages zustehende Platz im Präsidium des Parlamentes verweigert.
Ebenfalls ausgeschlossen bleibt die AfD-Fraktion von der Kontrolle der Geheimdienste. Bei der Wahl für einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes verfehlte der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter mit 586 Nein- bei 74 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen sowie einer ungültigen Stimme ebenfalls die notwendige Mehrheit.
Referent (gleich welchen Geschlechts) für den Fraktionsgeschäftsführer
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Fraktionsgeschäftsführer. Es erwartet Sie eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit unter anderem bei Protokollangelegenheiten, dem Verfassen verschiedener Texte wie Positionspapiere, der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, der Bundestagsverwaltung und externen Partnern sowie der Erstellung von Statistiken und Präsentationen für den Fraktionsvorstand. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de
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