Liebe Leser,
der Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie hat ein neues Stadium erreicht.
Symptomatisch dafür ist der Übergriff eines Schulleiters in Mecklenburg-Vorpommern, der eine minderjährige Schülerin von drei Polizeibeamten aus dem Unterricht holen und mit einer „Gefährderansprache“ zurechtweisen ließ, als handele es sich um eine Straftäterin, ist eine unerträgliche Grenzüberschreitung. Das „Vergehen“ der Schülerin: Sie hatte in einem TikTok-Video mit einem Schlumpf-Vergleich Sympathie für hohe AfD-Umfrageergebnisse bekundet und Deutschland als „Heimat“ und nicht nur als Ort auf der Landkarte bezeichnet.
Eine Schutzbefohlene derart öffentlich vorzuführen und zu demütigen, ist ein skandalöser Missbrauch pädagogischer Macht. Noch skandalöser ist, dass sowohl die Verantwortlichen bei der Polizei als auch der SPD-Innenminister dieses übergriffige Verhalten, das sogar international für Aufsehen gesorgt hat, rechtfertigen und als normal hinstellen. Für uns als AfD-Fraktion ist die Entwicklung nicht hinnehmbar. Wir haben den Fall daher auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt, der am Freitag in einer aktuellen Stunde über das brisante Thema debattiert hat. Das Eintreten der AfD-Fraktion gegen staatliche Repression und verfassungswidriges Regierungshandeln ist zugleich ein Kampf für den Erhalt und die Zukunft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Statt sich über TikTok-Videos von Schülern zu empören, sollten wir uns den wahren Problemen dieses Landes widmen – insbesondere einer Regierung, die entschlossen scheint, unser Land gegen die Wand zu fahren und nachhaltig zu schädigen.
Als habe Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinen zerstörerischen Plänen einer „Transformation“ unserer Wirtschaft Deutschland nicht bereits genug geschadet, lässt er derzeit ernsthaft Pläne ausarbeiten, um das Ende von Gasheizungen endgültig zu besiegeln. Habeck plant, die Gasnetze bis 2045 drastisch zurückzubauen, um das Betreiben von Gasheizungen nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch unmöglich zu machen. Ein weiterer Schritt hin zu dem Ziel der Ampel, die unverantwortliche und desaströse „Energiewende“ unumkehrbar zu machen.
Die AfD-Fraktion wird mit allen parlamentarischen Mitteln gegen diese zerstörerische Politik kämpfen und sich weiter mit aller Kraft für die Rückkehr zu einer vernünftigen und bezahlbaren Energiepolitik einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen!
Weidel / Chrupalla: Diese Politik sorgt für Entsetzen
Der Vorfall an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern, der international für Aufsehen gesorgt hat, sei „in mehrfacher Hinsicht eine unerträgliche Grenzüberschreitung“, verdeutlichte die Vorsitzende der AfD-Fraktion Alice Weidel vor der Fraktionssitzung am Dienstag. Eine Schülerin, die zuvor in den sozialen Medien Sympathie für die AfD gezeigt hatte, war von Polizisten aus dem Unterricht abgeführt worden. Nicht minder entsetzt zeigte sich der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla über Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die deutsche Gas-Infrastruktur zu demontieren.
Weidel: Friedenskonzepte statt Kriegsrhetorik
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat der Ampel sowie der Union schwere Versäumnisse im Ukrainekrieg vorgeworfen. Statt eine ernsthafte Friedensdiplomatie zu starten, trieben diese eine Eskalation des Konfliktes weiter voran. „Der kriegerische Überbietungswettbewerb klingt umso absurder, vor dem Hintergrund des desolaten Zustands der eigenen Streitkräfte“, sagte sie in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag.
Holm: Wie kann so etwas möglich sein?
Ein Mädchen, das wegen falscher Meinungsäußerungen von der Polizei aus dem Klassenzimmer abgeholt wurde: „Wie kann so etwas möglich sein“, fragte der AfD-Abgeordnete, Leif-Erik Holm, in dessen Wahlkreis sich der Vorfall ereignet hatte, am Freitag in der von unserer Fraktion beantragten aktuellen Stunde. Der Vorfall zeige in aller Schärfe, wie von der Bundesregierung ausgehend gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen werde.
Rinck: Für die deutsche Landwirtschaft stimmen
Von den Medien weitgehend ignoriert rollt die Protestwelle der Landwirte weiter durch das Land. „Lippenbekenntnisse gibt es reichlich, doch wie sieht es aus, wenn die Maßnahmen konkret im Parlament verhandelt werden“, fragte der AfD-Landwirtschaftsexperte, Frank Rinck, bei der Debatte eines AfD-Antrages zum Agrardiesel. „Stimmen Sie heute mit uns für die deutsche Landwirtschaft, oder stehen Sie dazu, dass Sie die ländliche Bevölkerung – vor allem auch die Landwirte – verraten?“, sagte Rinck, der selbst Landwirt ist.
Regierungsbefragung von Faeser und Lemke
In der Regierungsbefragung am Mittwoch mussten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten Gottfried Curio, Rainer Kraft, Martin Sichert, Leif-Erik Holm, Martin Hess und Matthias Moosdorf befragten das Damen-Duo der Ampel. Schauen Sie selbst, ob die Antworten der beiden Ministerinnen überzeugend waren.
Keuter: Bundesregierung hat im Ukrainekrieg versagt
Dass es nicht gelingt, den Krieg in der Ukraine einzudämmen, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, auch der Bundesregierung angelastet. Trotz gewaltiger Militärhilfen für die Ukraine habe sich an der blutigen Patt-Situation nichts geändert. „Es ist Zeit, für das Eintreten für deutsche Interessen und für ernstgemeinte Diplomatie, um dieses Blutvergießen zu beenden“, forderte er im Plenum.
Reichardt: Gegen die demographische Katastrophe
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung hat in dieser Woche erschreckende Zahlen präsentiert. Die ohnehin niedrige Geburtenrate ist auf einen historischen Tiefstand eingebrochen. „Es herrscht ein Geburtennotstand in Deutschland“, kommentierte der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, die Zahlen: „Dieser bedarf dringender Abhilfe durch eine aktivierende Familienpolitik, die junge Menschen ermutigt Familien in Deutschland zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Broschüre „Wirtschaft neu denken!“
Diese Woche stellte die AfD-Fraktion ihre neue Broschüre zum Thema „Wirtschaft stärken, Wohlstand sichern“ vor. Bestellen Sie sich die Broschüre noch heute kostenlos zu sich nach Hause: » Bestellen
Altparteien blockieren AfD-Kandidaten
Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann hat am Donnerstag bei der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages die erforderliche Mehrheit der Stimmen verfehlt. Bollmann erhielt 84 von 677 abgegebenen Stimmen. Mit nein stimmten 578 Abgeordnete, 15 enthielten sich. Damit wird der AfD-Fraktion weiterhin der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages verwehrt.
Auch der Platz der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, bleibt weiter unbesetzt. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Steffen Janich, erhielt 79 Ja- und 588 Nein-Stimmen; 10 Abgeordnete enthielten sich.
Referent (gleich welchen Geschlechts) für den Fraktionsgeschäftsführer
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Fraktionsgeschäftsführer. Es erwartet Sie eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit unter anderem bei Protokollangelegenheiten, dem Verfassen verschiedener Texte wie Positionspapiere, der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, der Bundestagsverwaltung und externen Partnern sowie der Erstellung von Statistiken und Präsentationen für den Fraktionsvorstand. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
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