Rüdiger Lucassen – Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen Bundeswehr
Liebe Kollegen, es gibt keinen einzigen Politikbereich, in dem die Koalition nicht versagt. Man sollte meinen, dass die Ampel allein statistisch mal einen Treffer landen müsste, aber da ist nichts. Nicht nur, dass Bundeskanzler Scholz einer Regierung vorsteht, die konstant das Falsche für Deutschland will; die Minister versagen auch permanent in der Umsetzung. Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist ein perfektes Beispiel für diese Unfähigkeit.
