Liebe Leser,
in dieser Woche hat die Ampel-Koalition ein denkwürdiges Schauspiel geliefert.
Der ursprünglich von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagnachmittag für wenige Stunden einberufene Koalitionsausschuss fand erst am Dienstagabend ein Ende. Die Ergebnisse waren dennoch mehr als bescheiden. Nun dürfte auch dem Letzten klar sein: Diese selbsternannte „Fortschrittskoalition“ wankt als lebender Leichnam durch die politische Landschaft – und das auch noch in unterschiedliche Richtungen.
Dabei wäre es jetzt an der Zeit, entschlossen im Sinne unseres Landes und seiner Bürger zu handeln. Die Bundesrepublik befindet sich in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Dennoch glauben die Grünen weiterhin, sie könnten Schönwetter-Klientelpolitik betreiben. Die sektiererische grüne Verbotspartei ist mittlerweile das größte Problem für diese Regierung und das ganze Land geworden. Auf die echten Probleme und Sorgen der Bürger hat sie keine Antworten. Das sollte nicht nur ihren Koalitionspartnern zu denken geben, sondern auch der Union, die derzeit alles dafür tut, sich den Grünen als künftiger Koalitionspartner auf Bundesebene anzudienen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hält konsequent dagegen: Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die den Bürgern in der Krise weiterhelfen und sie endlich finanziell entlasten.
Auch bei einem anderen Thema drängt die AfD-Fraktion auf schnelle Änderungen: Seit Monaten ignoriert die Bundesregierung Warnungen der überforderten Länder und Kommunen angesichts der ständig steigenden Asylbewerberzahl. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, unser Asylsystem steht vor dem Kollaps – und damit auch die Sicherheit in unserem Land. Die Aussicht, trotz der rechtskräftigen Ablehnung eines Asylantrages in Deutschland bleiben zu können, ist ein wesentlicher Pull-Faktor für illegale Migration und fördert die Schleuserkriminalität. Die geringe Zahl der Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer untergräbt zudem das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD-Fraktion hat daher in dieser Woche eine Initiative für eine „Rückführungsoffensive 2023“ in den Bundestag eingebracht, um die längst überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik einzuleiten.
Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der von der Union unter Angela Merkel 2015 herbeigeführte und bis heute andauernde Kontrollverlust in der Migrationspolitik endlich beendet wird.
Weidel/Chrupalla: Die Ampel-Koalition ist völlig regierungsunfähig
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben den Zustand der Ampel-Koalition und den sich tagelang hinziehenden Koalitionsausschusses kritisiert: „Wir sehen, dass hier etwas zusammengefügt wurde, was nicht zusammengehört“, sagte Weidel am Dienstag vor der Fraktionssitzung. Das Ampel-Bündnis sei völlig regierungsunfähig. Die wichtigen Probleme seien ungelöst, statt über Entlastungen zu reden, werde über mehr Belastungen für die Bürger diskutiert.
Weidel: Migrationspolitischer Kontrollverlust begann mit der Union
Die Unionsfraktion hat Kommunalpolitiker zu einem „Flüchtlingsgipfel“ eingeladen. „Dass sich nun ausgerechnet Friedrich Merz diese Woche mit einem eigenen Show-,Flüchtlingsgipfel‘ und einem Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik versucht zu profilieren, ist pure Heuchelei und fast schon unverschämt“, kritisierte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in einer Stellungnahme. Wie auch die Energiewende sei die unkontrollierte Massenmigration das Werk von CDU/CSU. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Chrupalla: Ampel treibt Deutschland in die Deindustrialisierung
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, kritisierte in der aktuellen Stunde die Unionsfraktion: „Dass ausgerechnet die Union in dieser aktuellen Stunde nach der Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung fragt, grenzt an Kabarett.“ Es sei die kopflose Entscheidung Kanzlerin Merkels gewesen, die Deutschland in die energiepolitische Isolation getrieben habe. Die Ampel führe Deutschland nun mit ihrer Politik der Transformation in die Deindustrialisierung.
Dietz: Bund sitzt auf Covid-19-Impfstoffdosen für die nächsten 126 Jahre
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz hat auf dem Wege einer schriftlichen Anfrage konkrete Zahlen zu den von den Gesundheitsministern Spahn und Lauterbach beschafften Impfstoffmengen ermitteln können. „Diese 227 Millionen Dosen reichten bei einem derzeitigen Verbrauch von knapp 150.000 Dosen im Monat noch über 126 Jahre aus, um die noch existierenden Impfwilligen zu versorgen“, rechnete er vor. Diese unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
AfD-Fraktion befragt den Bundeskanzler
800 Millionen Euro sind für die Erweiterung des Bundeskanzleramts geplant. Ein stolzer Preis, der auch ohne die existentielle Krise Deutschlands nicht gerechtfertigt wäre, findet die AfD-Fraktion. Schauen Sie selbst, ob es Bundeskanzler Olaf Scholz gelingt, die Bedenken der AfD-Abgeordneten Marcus Bühl und Marc Bernhard zum kostspieligen Umbau seines Amtssitzes zu zerstreuen.
Podiumsdiskussion zu Forschung im Spannungsfeld von Fortschritt und Ethik
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur sogenannten Gain-of-Function-Forschung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Parallel informierte sie über den Hintergrund mit einer Podiumsdiskussion. Neben dem Forschungspolitischen Sprecher der Fraktion, Michael Kaufmann, nahm der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Nanowissenschaften an der Universität Hamburg, Roland Wiesendanger, teil. Ergänzt wurde die Runde sie von dem Philosophen und Theologen David Berger.
David Berger: „Ja, ich denke mir, wir sind uns alle einig, dass diejenigen, die gar keine roten Linien mehr fordern, entweder Kriminelle sind oder Populisten im Bereich der Politik. Dass es irgendwo noch rote Linien oder Grenzen geben muss, wenn wir nicht die Anarchie, das totale Chaos oder statt einer Republik eine Räuberbande wollen, um den heiligen Augustinus hier zu zitieren.“
AfD-Fraktion erinnert an die Bedeutung Preußens für unsere Zeit
Der öffentliche Umgang mit Preußen ist von Unkenntnis geprägt. Dem setzte die AfD-Fraktion eine Festveranstaltung entgegen, um diesen Teil unserer kulturellen Identität zu würdigen. Eloquent und kenntnisreich führte Wilhelm von Gottberg durch die preußische Geschichte und arbeitete Anschlusspunkte für die Gegenwart heraus. Er zitierte Oberst Henning von Tresckow, der 1943 zur Bedeutung des Preußentums ausführte: „Es birgt eine große Verpflichtung in sich, die Verpflichtung zur Wahrheit, zur innerlichen und äußerlichen Disziplin, zur Pflichterfüllung bis zum letzten“.
AfD-Fraktion hält Andacht im Gedenken an Corinna Miazga
Die Abgeordneten und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Dienstag im Gedenken an die am 25. Februar verstorbene Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Corinna Miazga eine feierliche Andacht im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft abgehalten. Die bewegende Trauerfeier mit Lesung und einer Würdigung der verstorbenen Miazga durch den Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla wurde mit einem Gebet und einer Fürbitte beendet.
STELLENANZEIGE: Referent für den Arbeitskreis Digitale Agenda (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Arbeitskreis Digitale Agenda. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Ihre Tätigkeit im Fachgebiet umfasst unter anderem die wissenschaftliche Ausarbeitung von Beschlussvorlagen für Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen sowie Zwischen- und Abschlussberichten, die Berichterstattung zu allgemeinen und speziellen Themen und die inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de
Politwelt.de 
Wir haben eine seit vielen Jahren stattfindende politische Krise unseres Landes, die sich zunehmend zu einer gesellschafts-, finanz- und wirtschaftspolitischen Krise ausweitet.
Besonders die politisch selbstverschuldete Energiemangelpolitik spielt hier eine herausragende Rolle, neben der hemmungslos immer weiter inflationär geöffneten deutschen Staatsgrenze.
Das völlig ausgehöhlte und von den Regierenden missbrauchte Asylrecht dient seit Merkels Grenzöffnung einer skrupellosen und sinnbefreiten Einwanderungspolitik, bei der der Migrantenfluss gegen die eigene Bevölkerung instrumentalisiert wird, um deren Selbstbestimmungsrecht und den Willen des eigenen Souveräns undemokratisch zu unterminieren.
Die zunehmende Diskriminierung und ihre Ausgrenzung führt dann auch zu einer verstärkten Abwanderung der hochqualifizierten deutschen Fachkräfte, die eben nachweislich nicht durch eine Forcierung der aus illegal legal machenden Einwanderung ersetzt werden kann.
Gerade hierbei zeigt sich der Irrsinn einer durch und durch realitätsvergessenen, rein ideologisch praktizierten Politik, die die Probleme potenziert und sich als völlig unfähig erweist, eine vernunftsorientierte, an den wirklichen Bedürfnissen und Interessen der Bürger haltende Politik zu betreiben. So werden keine naheliegenden präventiven Lösungen zum Schutz und zum Wohl der deutschen Bürger gefunden. Sie werden sogar bewusst ausgegrenzt und tabuisiert.
Diese Ampelregierung betreibt eine an Absurdität kaum noch zu überbietene Politik gegen das eigene Volk, die ihren Anfang bereits tragischerweise bereits 1998 mit der Koalition aus SPD und Grünen (Schröder/Fischer/Trittin) gehabt hat und unter Merkel immer weiter zum Schaden unseres Landes ausgeweitet wurde und in die unsägliche Grenzöffnung von 2015 mündete.
Es ist genau dieser grünlinksideologische, wissenschafts- und forschrittsfeindliche Politik, die Deutschland bereits über den Abgrund manövriert und seine Deindustrialisierung und Enthauptung ermöglicht hat.
Besonders auffällig ist hierbei der machtpolitische Einfluss von außen, der sich hier nicht zufällig bemerkbar macht und seine hässliche Fratze in dem hybriden Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur in der Ostsee gezeigt hat.
Wir müssen daher sehr genau Obacht geben, wer uns Gutes und wer uns Schlechtes will.
Freunde gibt es nun einmal unter Staaten nicht, sondern nur Interessen!
Es wird Zeit sich damit auseinanderzusetzen, wie fremdgesteuert die deutsche Politik ist und welcher selbstzerstörerischer Vorsatz hierbei in der deutschen Politik anzutreffen ist.
Die totale kommunikative Überwachung Deutschlands durch die amerikanische NSA spielt hierbei mit Sicherheit eine ganz entscheidende Rolle.
Deutschland ist im Würgegriff amerikanischer geostrategischer Interessen und wir brauchen händeringend eine selbstbewusstere deutsche Politik, die in der Lage ist, diesen Machenschaften mit viel Geschick und Intelligenz entgegenzuwirken, um Deutschland eine sicherere Zukunft geben zu können als unter den Kartellparteien.
Mit den Kartellparteien wird eine solche vernunftsorientierte Politik nicht möglich sein, schon gar nicht durch die FDP oder der gegenwärtig mit sich selbst ringenden CDU/CSU!
Aus diesem wichtigen Grund ist die Alternative für (!) Deutschland die absolut richtige Wahl und muss die AfD unbedingt noch sehr viel stärker werden.
Nun bin ich Realist genug, um zu erkennen, dass diese Notwendigkeit zunächst nicht flächendeckend in Deutschland möglich sein wird, so sehr dieses auch wünschenswert wäre, sondern nach meiner Einschätzung am wahrscheinlichsten in Ostdeutschland eine politische Wende seinen Anfang nehmen könnte.
Hier gibt es das große Potential einer breit angelegten AfD-Basis, die weitestgehend immun gegen die mediale Gehirnwäsche ist und die ihren gesellschaftlichen Einfluss dort ausdehnen kann.
Nun wissen wir auch, dass gerade dort die gesellschaftliche Verfolgungen Andersdenkender durch die linksextremistischen Parteien, oft Hand in Hand mit der CDU, mit am größten sind.
Gerade hier wird verzweifelt und völlig skrupellos der große Austausch durch die Regierenden vorangetrieben, z.B. wie in Dresden, um so den politischen Willen hier der Sachsen verwässern zu können.
Wir müssen also mit ganz perfiden Wahlmanipulationen rechnen, die sich gegen die Mehrheiten der dortigen Bevölkerung richten. Denn die so genannten Neubürger, die den Sachsen gegen ihren Willen aufgezwungen werden, dürfen natürlich möglichst sofort gleich mitwählen und bekommen eine entsprechende Wahlbenachrichtigung!
In den Verwaltungen werden AfD-Anhänger rigoros herausgedrängt, sodass eine Kontrolle und Beobachtungen eventueller krimineller Machenschaften und Wahlmanipulationen der Regierenden immer schwieriger wird.
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