Dr. Götz Frömming – 70 Jahre Volksaufstand – SED-Unrecht
Woran erkennt man eigentlich eine Diktatur? Nun, ich denke, ein Hauptkriterium ist, dass es eine echte Opposition gibt, und darüber hinaus, wie mit dieser Opposition umgegangen wird. So gesehen war die DDR sicherlich eine Diktatur. So gesehen ist aber sicherlich auch die Bundesrepublik von heute keine lupenreine Demokratie.
Genauso wie Sie das Hinzustellen unserer Anträge ablehnen, verwehren Sie uns einen Vizepräsidenten, verwehren Sie uns die Vorsitze in den Ausschüssen, verwehren Sie uns die Mitgliedschaft in wichtigen demokratischen Kontrollgremien. All das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, das ist unkollegial und undemokratisch!
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