Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 28.03.2023 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche
Karsten Hilse: „Das ist eine ziemlich absurde Situation: Es gibt ja Förderprogramme der EU wie »European Green Deal« und so weiter, und da zahlt natürlich Deutschland Geld ein. Das heißt, wir würden unsere Kernkraftwerke abschalten, aber mit unserem Geld den Neubau von Kernkraftwerken in den anderen EU-Ländern bezahlen! Es ist außerdem so, dass mit der Übernahme von Uniper die Bundesregierung weiterhin jetzt Besitzer von mehreren Kernkraftwerken ist.“
Mit Anträgen zu folgenden Themen:
- Herabsetzung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit
- Atomgesetz
- Beschaffung von Kernbrennstäben
- Zwangspolitik der EU
- Offene Fragerunde
Politwelt.de 
Zu den Anträgen:
*Herabsetzung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit
*Atomgesetz
*Beschaffung von Kernbrennstäben
Völlig richtig!
Eigentlich wollte ich zu der Energiepolitik nichts mehr sagen, weil ich es in diesem Land mit Geisteskranken zu tun habe und die ihr Ding an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei
entscheiden.
Unabhängigkeit vom Gas und Wegfall von fossiler Braunkohle sind zwar ok, aber dann kann man
nicht noch die 17 AKW’s abbauen, die wir bezahlt haben und nun noch den Abriss bezahlen. Wie krank ist unsere Regierung? Ja es sind Kranke die einer Behandlung bedürfen – doch jede Medizin ist ungeeignet.
Es hilft nur „Weg sperren für immer“.
Nebenbei: Da läuft eine Umfrage wegen GEZ-Erhöhung um 25 Eur. Auch hier kann ich bestätigen: Die Geisteskranken der Regierung sind gepaart mit unseren Medien. Kein Land in der Welt (außer USA) leisten sich mind. 10 Sendeplätze die um 20Uhr dann auch noch gleichgeschaltet dieselben Verdrehungen, Unsinn, Hetze und Ergebenheit vor den Kriegstreibern und Kriminellen kolportieren.
Eine Schande, die wir auch noch honorieren müssen – weil wir sonst in Erzwingungshaft kämen.
Eine weiteres Indiz für Geisteskrankheit unserer Justiz!
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