Liebe Leser,
die Debatte des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag ist traditionell die Gelegenheit für die Opposition, eine Bilanz der Politik der Bundesregierung zu ziehen – so auch in dieser Woche, in der über den Haushalt für 2023 befunden wurde.
Und nach einem Jahr Ampel-Koalition fällt diese Bilanz katastrophal aus: Jeder in diesem Land spürt mittlerweile, dass die Bundesrepublik auf die schwerste Krise ihrer Geschichte zusteuert. Jeder, mit Ausnahme der Bundesregierung. Statt alles zu tun, damit die Energiepreise für die Bürger und unsere Industrie endlich wieder sinken, die Inflation eingedämmt, die Einwanderung in unseren Sozialstaat beendet wird, setzen SPD, Grüne und FDP unbeirrt ihren verhängnisvollen Weg fort.
Deutlich wurde das auch auf der am vergangenen Wochenende zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz in Ägypten, auf der nur Deutschland zum totalen Fossil-Ausstieg bereit war, wohlgemerkt bei gleichzeitigem Atomausstieg. Niemand sonst in der Welt will eine „Klimaschutz“-Politik, die der eigenen Volkswirtschaft und dem eigenen Wohlstand schadet.
Das Ergebnis dieser realitätsfernen Politik können wir bereits heute erleben. Die Energiesicherheit Deutschlands ist in ernster Gefahr. Fachleuten ist das schon lange bewusst und auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat früh darauf hingewiesen. Jetzt werden Notfall-Konzepte für den Katastrophenfall eingeübt. Das ist zwar richtig, aber sollte nicht besser alles darangesetzt werden, dass es überhaupt nicht zur Katastrophe kommt?
Die AfD-Fraktion hat die Wege aufgezeigt, wie wir schnellstmöglich diese existentielle Bedrohung für unsere Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes eindämmen. Helfen Sie uns dabei, unterstützen Sie uns bei dieser Arbeit. Damit Deutschland wieder eine Zukunft hat.
Weidel: Politik der Bundesregierung ist Betrug
Harte Worte fand die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, in der Generaldebatte für die Politik der Bundesregierung, „die auf Illusionen, Wählerbetrug und Hofberichterstattung des Öffentlichen Rundfunks gebaut ist“. Eine Regierung, die Verzicht und Entbehrung predigt, „aber das Geld der Steuerzahler weiter munter in alle Welt verteilt, während die eigenen Landsleute nach der Flutkatastrophe im Ahrtal auch nach einem Jahr noch immer auf den Trümmern ihrer Existenz sitzen!“
Chrupalla: Bundesregierung ist Fortschrittsbremse
Die Herausforderungen, um die gegenwärtige Krise Deutschlands zu bewältigen, sind gewaltig. Doch statt Lösungen anzubieten, verschärft die Bundesregierung die selbstverursachten Probleme weiter, warf ihr der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla in der Generaldebatte vor: „Sie, werte Bundesregierung, sind die wahre Fortschritts- und Entwicklungsbremse für dieses Land, für Deutschland, und damit für den gesamten Kontinent Europa.“
Boehringer: Ampel trickst ohne Ende
Tricksen ohne Ende. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, zeigte zum Beginn der Debatte detailliert auf, mit welchen Schummeleien die Regierungskoalition Schulden versteckt. Die offiziell 45 Milliarden Euro an Neuverschuldung 2023 sind in Wahrheit unglaubliche 190 Milliarden. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus. „Der Regierung ist jedes Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl für leistungsbereite Menschen abhandengekommen“, so sein Fazit.
Springer: Endlich effektive Maßnahmen gegen Inflation
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, forderte angesichts der Rekordinflation effektive Maßnahmen zur Bekämpfung. „Das geht eben nicht mit billigen Bahntickets und mickrigen Einmalzahlungen, die obendrein auch noch versteuert werden müssen“, schrieb er der Bundesregierung ins Stammbuch. „Das geht nur mit einer entschlossenen Politik nach dem Prinzip, Deutschland und die deutschen Bürger immer zuerst“, sagte Springer im Plenum.
Kleinwächter: Bürgergeld bleibt ungerecht
Der Kompromiss zwischen Ampelkoalition und Union zum Bürgergeld bleibt weiter ungerecht, so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter. „Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren“, heißt es in einer Stellungnahme. „Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht worden, aber kein Problem wird gelöst: Arbeit bleibt unattraktiv, die Ämter bleiben überlastet, Bürgergeldempfänger bleiben stigmatisiert.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Frohnmaier: Schluss mit grüner Doppelmoral
Böse Blicke warf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem entwicklungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, zu. Dieser zeigte im Plenum ihre Versäumnisse auf und kritisierte eine grüne Doppelmoral. „Machen Sie vor allem Schluss mit der arroganten, belehrenden grünen Außenpolitik“, forderte Frohnmaier in seiner von zahlreichen Zwischenrufen gestörten Rede.
Frömming: Ungesteuerte Masseneinwanderung ruiniert Bildungssystem
Ein Tabuthema der politischen Korrektheit hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands ausgesprochen: Tendenziell je höher der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund, desto niedriger das Leistungsniveau. „Es ist gut, dass nun auch der Lehrer-Präsident die katastrophalen Folgen einer Politik der ungesteuerten Masseneinwanderung für unser Bildungssystem klar benennt“, lobte der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, die klaren Worte. „Der Tanz ums Goldene Kalb eines weltfremden Multikulturalismus muss endlich aufhören, wir dürfen nicht noch weitere bildungsferne und bildungsunwillige Menschen ins Land holen.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Personalien: AfD-Fraktion wählt kirchenpolitische Sprecherin
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Abgeordnete Nicole Höchst zur kirchenpolitischen Sprecherin gewählt. „Ich bin angetreten, das Amt der kirchenpolitischen Sprecherin im Interesse der Christen in Deutschland in einer Zeit auszufüllen, in der das Christentum in unserem Land sich freiwillig zunehmend der Politisierung unterwirft“, sagte Höchst. „Als vierfache Mutter ist mir der Schutz der Familie und der Lebensschutz ein besonderes Anliegen.“
STELLENANZEIGE: Rechtsreferent / Volljurist (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Rechtsreferenten / Volljuristen. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Sie verstärken unser Team der Volljuristen im Arbeitskreis Recht, der dem Justizministerium thematisch zugeordnet ist. Dies bedeutet unter anderem die Beobachtung und Analyse politischer Entscheidungsprozesse, die Vorbereitung der Sitzungen des Arbeitskreises, die wissenschaftliche Ausarbeitung von Abstimmungsempfehlungen zu parlamentarischen Initiativen im Rechtsausschuss und die rechtliche Begleitung parlamentarischer Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion aus allen Politikfeldern. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
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