Liebe Leser,
gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion hat der Bundestag in dieser Woche den mehr als 500 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt 2022 mit einer gigantischen Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro beschlossen.
Dies ist das sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt. Dabei hätte die Ampel-Koalition auch in diesem Jahr die Schuldenbremse einhalten können, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt worden wären. Stattdessen verschwendet die Ampel-Koalition Milliardensummen deutscher Steuergelder für ideologiegetriebene Projekte und gießt weiter Öl ins bereits lichterloh brennende Inflationsgeschehen.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert diese Entwicklung schon lange und hat im Gegenzug Vorschläge gemacht, mit denen 160 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Etwa indem die Energie- und Klimafonds als reiner Ideologietitel komplett gestrichen werden. Statt immer höherer Schuldenberge für linksgrüne „Weltrettungsprojekte“ bräuchte es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch künftig hohe soziale Standards finanzieren zu können. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass die inflationstreibende und antisoziale Finanzpolitik der Ampel endlich ein Ende hat.
Auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigte 100 Milliarden schwere Investitionsprogramm für die Bundeswehr stand in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Nachdem die Regierungsparteien jahrzehntelang die Bundeswehr heruntergewirtschaftet haben, ist der geplante Wiederaufbau der Streitkräfte überfällig und erfüllt eine unserer Kernforderungen: Zur Verteidigung Deutschlands und seiner Bündnispartner brauchen wir einsatzbereite Streitkräfte. Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist jedoch die Verankerung dieser „Sondervermögen“ genannten Schulden im Grundgesetz mit Steuerauswirkungen im dreistelligen Milliardenbereich der falsche Weg und ein unlauterer Bilanztrick der Ampel-Koalition. In unserem Änderungsantrag haben wir solidere Alternativen zur Finanzierung aufgezeigt.
Die AfD-Bundestagsfraktion bleibt der Treuhänder des deutschen Steuerzahlers – darauf können Sie sich verlassen!
Wir wünschen ein frohes Pfingstfest!
Weidel: Abrechnung mit der Ampelkoalition
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat dem vorgelegten Haushaltsplan der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Dieser Haushalt ist ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber dem Zustand des Landes und seiner Menschen“, warf sie im Plenum der Bundesregierung vor.
Chrupalla: Ukraine-Krieg ist Ausrede für Bundesregierung
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Ukraine-Krieg dazu zu benutzen, weiter Deutschlands eigentliche Probleme zu ignorieren. „Sie alle hier wissen, dass die Notenpresse der EZB seit Jahren auf Hochtouren läuft, um die Missstände zu verschleiern“, sagte er im Bundestag. „Und genau das ist der Hauptgrund: die Geldmenge in Europa!“
Boehringer: Ampelkoalition heizt Inflation weiter an
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, hat die Bundesregierung für ihre Verschuldungspolitik scharf kritisiert. Alleine in diesem Jahr sollen neue Schulden von 300 Milliarden Euro dazukommen. „Diese Schuldenpolitik der Bundesregierung wird natürlich zu noch mehr Inflation führen“, betonte Boehringer. Auch mit diesem Haushalt „gießt die Koalition weiteres Benzin ins Feuer“.
Curio: Aufnahme von Afghanen beenden
Die weitere Aufnahme von afghanischen Ortskräften zu beenden, hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, von der Bundesregierung gefordert. Zahlen, die nach dem Einsatzende der Bundeswehr genannt wurden, haben sich als unrealistisch herausgestellt. „Es kommen nicht etwa circa 200 Ortskräfte insgesamt, sondern diese Zahl wird nun pro Woche erreicht“, heißt es in einer Stellungnahme. Deutschland sei „bereits mit der Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge organisatorisch überfordert“. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Bachmann: Explodierende Wohnkosten durch verantwortungslose Politik
Die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann, Mitglied im Arbeitskreis Bauen und Wohnen, hat die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert. Sowohl die amtierende wie die vorhergehende Bundesregierung haben einen massiven Anstieg der Wohnkosten zu verantworten. „Sowohl Neubau als auch Sanierungen werden durch Ihre Politik immer unwirtschaftlicher“, schrieb sie im Plenum der Ampelkoalition ins Stammbuch.
Kaufmann: Wissenschaftsfreiheit unter Beschuss
Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, hat sich bestürzt über die Hausdurchsuchung bei dem Arzt Paul Brandenburg gezeigt. Nach dem haltlosen Vorwurf, er besäße eine illegale Schusswaffe, stürmten Spezialeinheiten dessen Wohnung und beschlagnahmten Datenträger. Es bleibe „der schale Beigeschmack, dass es bei dem Einsatz vielleicht eher darum ging, einen prominenten Arzt und Kritiker der Corona-Maßnahmen zu diskreditieren und einzuschüchtern.“ Wissenschaft müsse „frei von Einschüchterung und Bedrohung“ sein. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
ZAHL DER WOCHE: 13,12 Milliarden Euro
So hoch ist der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, den der jetzt verabschiedete Haushaltsplan vorsieht. Minister Robert Habeck (Grüne) will mit der Rekordsumme möglichst zügig Deutschland von russischen Erdgaslieferungen unabhängig machen.
Stellenausschreibung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Referent für Lohn und Gehalt (gleich welchen Geschlechts). Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für Lohn und Gehalt, speziell Tarif öffentlicher Dienst. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die vorbereitende Gehaltsabrechnung, die Erstellung von Statistiken und Auswertungen von Personalkennzahlen, die Mitwirkung an der Erstellung des Stellenplans sowie zum Jahresabschlussbericht und die Eingruppierung und Stufenermittlung der Mitarbeiter sowie die Bewertung einzelner Stellen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
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