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Alle Alarmglocken müssen schrillen, wenn Politiker Ungeimpfte als Sozialschädlinge bezeichnen!

In dieser Woche endete mit der letzten Rede Angela Merkels im Bundestag eine Ära, an der es nichts zu beschönigen gibt.


Nein, die sechzehn Jahre ihrer Kanzlerschaft waren nicht gut für unser Land – im Gegenteil. Was wurde uns bei ihrem Amtsantritt als Kanzlerin nicht alles versprochen: Eine „Senkung von Lohnzusatzkosten für mehr Arbeitsplätze“, eine Begrenzung der Einwanderung auf Ausländer, „die in Deutschland zu Spitzenleistungen“ beitragen können und weniger Macht für die EU-Bürokratie: „Wir verhindern weiteren Zentralismus und holen Kompetenzen zurück“. Heute wissen wir, dass alles ganz anders gekommen ist.

Wir haben daher in der Debatte am Dienstag, in der es um den Zustand und die Zukunft unseres Landes ging, noch einmal eine kritische Bilanz der 16 Regierungsjahre Merkels gezogen – von der unverantwortlichen Grenzöffnung über die verhängnisvolle Energiewende bis hin zur überzogenen Corona-Politik der Bundesregierung.

Daneben standen auch zwei aktuelle Themen auf der Tagesordnung des Bundestages: Die Hilfe für die Opfer des katastrophalen Juli-Hochwassers in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, durch die es bestimmten Unternehmen künftig erlaubt wird, den Impfstatus der Mitarbeiter abzufragen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer indirekten Impfpflicht entschieden ab. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung versucht hat, mit einem sogenannten Omnibus-Verfahren die Abstimmung über die von uns selbstverständlich unterstützte Fluthilfe mit dem Votum über die von uns abgelehnte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu verbinden, um so eine breite Debatte zu verhindern. Dieses Vorgehen ist in unseren Augen eine Verhöhnung der Demokratie.

Die AfD-Fraktion hatte daher eine getrennte Abstimmung über die zwei voneinander unabhängigen Themenfelder beantragt. Die AfD-Fraktion stimmte für die Fluthilfe, aber gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Bei der dann notwendigen Gesamtabstimmung über den Gesetzesmix haben wir uns enthalten. Die groteske Vermischung solch wichtiger gesellschaftlicher Themen seitens der Bundesregierung ist mehr als unredlich, passt aber zur gesamten Regierungspolitik der vergangenen Merkel-Jahre.

Doch das Beispiel zeigt auch: Die AfD-Fraktion sorgt mit ihrer Anwesenheit im Bundestag dafür, dass diese Taschenspielertricks der Altparteien nicht mehr wie in der Vergangenheit im Verborgenen über die Bühne gehen können. Wir werden auch weiterhin wachsam sein, um Schaden von unserer Demokratie abzuwenden. Bitte unterstützen Sie uns dabei!


Alice Weidel: „Alle Alarmglocken müssen schrillen, wenn aus Politikermund Ungeimpfte als »Sozialschädlinge« diffamiert werden und selbst ein Vizekanzler Geimpfte als »Versuchskaninchen« bezeichnet!“

Weidel: Abrechnung mit Merkels Regierungspolitik

Harte Worte fand die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, als sie eine Leistungsbilanz der Bundesregierung zog. Kanzlerin Angela Merkel habe ein Land hinterlassen, „das verunsichert und gespalten ist; ein Land, dessen Repräsentanten sich in der Rolle des moralischen Oberlehrers gefallen, aber im Ernstfall an konkreten Herausforderungen dilettantisch versagen“, sagte sie in Richtung der Regierungsbank.


Chrupalla: Grünen-Forderungen sind asozial

Vermeintlich Gutes tun, andere zahlen lassen und dafür die Wirtschaft und den Wohlstand einer ganzen Nation ruinieren. Das grüne Lebensgefühl bekam im Bundestag einen Dämpfer, als der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla ans Mikrofon trat. „Wer einen Kohleausstieg schon 2030 fordert, agiert asozial“, sagte er in Richtung der Grünen-Fraktion. „Das ist asoziale Politik, was sie fordern.“


Holm: Wanderwitz-Äußerungen unerträglich

Er hat es wieder getan. Der „Ostbeschimpfungsbeauftragte“ der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat erneut ostdeutsche Bürger verunglimpft und ihnen mangelnde Impfbereitschaft unterstellt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Leif-Erik Holm, bezeichnete die jüngsten Ausfälle als „unerträglich“: „Das gegeneinander Ausspielen ganzer Bevölkerungsgruppen, hier Geimpfte gegen Ungeimpfte, ist eines Mitglieds der Bundesregierung absolut unwürdig, passt aber perfekt zum Zustand der heutigen CDU.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Baumann: Wir werden von Dilettanten regiert!

Wieder einmal hat sich die Bundesregierung selbst unterboten. „Der Einsatz in Afghanistan ist das größte, militärische und außenpolitische Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, stellte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, fest. „Wir werden von Dilettanten und Blendern regiert!“


Kotré: Moderne Kernenergie für Deutschland

Wie eine echte, sozial ausgewogene und nachhaltige Energieerzeugung aussehen könnte, zeigt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré. „Die moderne Kernenergie ist sicher und benötigt keine geologischen Endlager mehr“, heißt es in einer Stellungnahme. Nebenbei vermeidet sie den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. „Es wird höchste Zeit für eine rationale Energiepolitik für Deutschland“, forderte Kotré. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Lucassen: Merkels Staatsversagen kostet Menschenleben

Zu spät, zu langsam und vor allem zu desinteressiert an den Opfern der Flut: Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen, dessen Wahlkreis im Katastrophengebiet liegt, fasste noch einmal zusammen, was an behördlichen Schlampereien diese Naturgewalt erst wirklich zur tödlichen Gefahr für viele machte. „Ihr Staatsversagen hat Menschenleben gekostet!“


Spangenberg: Keine Zustimmung zur Corona-Mogelei

Menschen in Gefahr gebracht und aus ihrer Hilfsbedürftigkeit politisches Kapital schlagen, so lässt sich der Umgang der Bundesregierung mit der Flutkatastrophe zusammenfassen. Sachwidrig wurden im Gesetz zur Opferhilfe die neuesten Corona-Schikanen eingefügt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, zerpflückte den Regierungsentwurf und begründete, warum sich die Fraktion bei dieser Mogelpackung enthält.


Tagesschau: Irreführender Bericht zur Fluthilfe

Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig irreführende Berichterstattung, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt.


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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