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Frau Merkel ist nichts anderes, als eine grüne Kanzlerin, die alle grünen Ziele umgesetzt hat

Mario Hau im Bürgerdialoggespräch mit Steffen Kotré, Marc Bernhard und Dr. Rainer Rothfuß über „Merkels grünes Erbe“ – und was das mit dem oft diskutierten „Great Reset“ zu tun hat



Dr. Rainer Rothfuß: „Es kann nicht angehen, dass der Bürger keinerlei Mitspracherecht hat. Dass quasi einfach über systematisch betriebene Panikmache, dem Bürger ein drastisches Handlungsbedürfnis seitens der Politik vorgesetzt wird, der Bürger das dann akzeptieren soll, und er am Ende dann in einem völlig neuen System aufwacht, in dem er sich seine Freiheit erimpfen muss, und die dann vielleicht 6 Monate hält, dann muss er seinen Impfstatus wieder erneuern, um wieder seine Grundrechte, seine Bürgerrechte wahrnehmen zu können!



1 Kommentar zu “Frau Merkel ist nichts anderes, als eine grüne Kanzlerin, die alle grünen Ziele umgesetzt hat

  1. Der alte Querdenker

    Die bürgerlichen Grundrechte sind grundgesetzlich verbriefte Rechte, die aus gutem Grund den Deutschen von den Gründungsvätern garantiert worden sind. Die Politik hat Sorge zu tragen, dass diese Grundrechte eingehalten werden.

    Sie sind deshalb auch nicht verhandelbar und Beschränkungen dieser bürgerlichen Grundrechte bedürfen stets der Verhältnismäßigkeit und einer genau begründeten Rechtfertigung.
    Die zeitliche Beschränkung einer solchen Maßnahme muss daher erkennbar sein.
    Eine solche Maßnahme darf nicht aus einem Eigeninteresse der Politik vorgenommen werden und die Wiederherstellung dieser bürgerlichen Grundrechte ist Pflicht jeder deutschen Politik, ohne Wenn und Aber.
    Deshalb ist die Wiederherstellung rechtlich nicht an irgendwelche politisch erwünschten Bedingungen geknüpft, auch nicht an eine Impfung!
    Allein aus rechtlichen Gründen ist dieses nicht rechtens, da es in Deutschland keine Impfpflicht gibt!

    Darüber hinaus besteht die grundsätzliche Pflicht der Regierenden, die Beschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte auf ein möglichst zeitliches Minimum zubeschränken, allein um den Verdacht eines Missbrauchs zu begegnen und ihn auszuschließen.

    Gerade dieser Verdacht scheint sich seit über einem Jahr zunehmend zu erhärten und werden immer neue Vorwände vorgebracht, um diese mittlerweile verfassungswidrigen Beschränkungen zeitlich weiter auszudehnen.

    Dabei fällt auf, dass wirklich effektive Maßnahmen bei dem Infektionsgeschehen sogar unterbunden werden, wirklich nützliche und helfende Impfstoffe zu ihrer Marktreife in Deutschland ausgebremst oder auf andere Weise behindert werden.

    Das Beispiel eines Antigen-Impfstoffes durch Prof. Stöcker in Lübeck und das unrühmliche Verhalten des regierungsnahen Paul-Ehrlich-Institutes sind hierbei geradezu exemplarisch.

    Doch auch die Verweigerungen von Obduktionen von Corona-Verstorbenen, die kriminellen Machenschaften bezüglich der medizinischen Schutzausrüstungen und das Versagen bei dem Schutz der Risikogruppen in unserer Gesellschaft machen deutlich, wie dilettantisch und unprofessionell, geradezu laienhaft und überfordert die Regierenden mit den Corona-Herausforderungen umgegangen sind und trotz konstruktiver Kritik von Seiten kompetenter medizinischer Fachkreise an der versagenden Politik weitestgehend unbeirrt weiter festgehalten wird.

    Der Faktor Zeit spielt bei Epidemien eine ganz entscheidende Rolle und so wurden von Anfang an von der verantwortlichen Politik ganz entscheidende Fehler begangen, die entweder in einer Unterschätzung der Gefahrenlage lagen oder einer ganz bewussten Ignorierung und Verharmlosung der Bedrohung.

    Die Folge hiervon war dann ein verunsicherndes Hin und Her bei den Corona-Maßnahmen durch die Regierungen in Deutschland.
    Frau Merkel scheint dabei auf den Geschmack gekommen zu sein, diese sich ihr bietende Gelegenheit für ihren Drank nach einer verfassungswidrigen, autokratischen Regierungsform zu nutzen.

    Die nach dem Grundgesetz nicht vorgesehene Bundländer-Konferenz war die Folge hiervon und fand ihre Steigerung in dem dubiosen 4. Infektionsschutzgesetz, das bei genauerer Betrachtung nichts anderes ist als ein antidemokratisches, zutiefst verfassungsfeindliches Ermächtigungsgesetz ist, das gleichzeitig den Föderalismus und unsere Parlamente unseres Staates aushebelt.
    Unrühmlich hierbei ist auch die mehrheitliche Zustimmung des Bundestages und Bundesrates und die Billigung durch den Bundespräsidenten Steinmeier zu diesem Gesetz und der Selbstentmachtung der Parlamente.

    Hätte die Politik stattdessen von Anfang an einer unabhängigen Expertengruppe das Wort erteilt, um die bestmöglichen Maßnahmen gegen die epidemische Ausbreitung von Corona und um das Infektionsgeschehen wirkungsvoll zu bekämpfen, dann hätte es sehr viel weniger Opfer gegeben und der ohnehin sich als sinnlos erwiesene Lockdown, das Herunterfahren unserer Wirtschaft und unseres gesellschaftlichen Lebens wäre ganz sicher vermieden worden.

    Mittlerweile lässt es sich nicht mehr kaschieren, dass der Lockdown einem ganz anderen, einem politischen Zweck dienlich ist, wie es selbst die Bundeskanzlerin Merkel unmissverständlich zugegeben hat.

    In diesem Zusammenhang steht auch der politische Missbrauch des Bundesverfassungsschutzes zu einem machtpolitischen Instrument der regierenden Parteien, um die regierungskritische Opposition außerhalb und innerhalb der Parlamente in Schach zu halten.

    Entsprechend wurde auch der Klageweg gegen diese falsche Politik mit dem 4. Infektionsschutzgesetz weiter beschränkt und die noch unabhängigen Verwaltungsgerichte praktisch entmachtet und den Regierenden gefügig gemacht.

    Dieses alles beweist eines sehr deutlich, wir haben es mit einem Staatsstreich von oben zu tun, einem massiven Angriff auf unsere Demokratie, unsere Grundrechte und Freiheiten.
    Die staatsgefährdenden Verfassungsfeinde sitzen daher in den Schlüsselpositionen der Macht.

    Die Grundrechte, insbesondere die Ewigkeitsrechte sind nicht verhandelbar und dürfen den Bürgen nicht genommen werden.
    Erpressungen durch eine Impfpflicht sind daher nicht rechtens und zutiefst verwerflich.
    Hier wird Widerstand zur Pflicht.

    Der Verfassungsschutz hätte bezüglich dieser Machenschaften längst Stellung beziehen müssen, doch Herr Haldenwang von der CDU sieht seine zentrale Aufgabe im Regierungsschutz, gegen seine amtlichen Verpflichtungen und seinem Amtseid.

    Und auch das Bundesverfassungsgericht wird immer kurioser in seinen Entscheidungen und scheint sich ebenfalls als eine politisch nicht unabhängige, parteipolitische Institution zu verstehen.
    Der Bundesverfassungsgerichtspräsident, Herr Harbarth (CDU), mit einer ruhenden Parteimitgliedsschaft, ist durch seine vertrauliche Nähe zu Frau Merkel ganz sicher kein Garant für rein juristische und politisch unabhängige Entscheidungen.

    Die gnadenlose Überschreitung der Kompetenz dieses Gerichtes bei dem so genannten Klimaschutzgesetz und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes war ganz sicher nicht rechtens, sondern ebenfalls ein Rechtsbruch gegenüber der Gewaltenteilung und eine eindeutige Missachtung des Bundestages und Bundesrates.
    Solche Änderungen sind der Exekutive vorbehalten und können nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates bewirkt werden.

    Gerade dieser von der Öffentlichkeit wenig beachtete illegale Vorgang ist extrem gefährlich und ermöglicht den Regierenden nun im Grunde illegale, nicht begründbare rechtliche Eingriffe und weitere finanzelle Belastungen der Bürger durch CO2-Verordnungen und Freiheitseinschränkungen, auf Grundlage dieser verfassungswidrigen Grundgesetzänderung.

    Hinter dieser Absicht steckt wieder einmal der unseriöse Versuch von Frau Merkel, aus Ilegalität Legalität werden zu lassen.

    Daher Hände weg von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

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