Joana Cotar – Sicherheit informationstechnischer Systeme
Und auch bei diesem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 kommen verfassungsrechtliche Bedenken auf. Das ist ja auch ein trauriger Trend bei dieser Regierung. Mit dem Grundgesetz hat sie es nicht so, das haben wir auch am Mittwoch bei der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes gesehen.
