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Ich sage Nein! Nein zu der geplanten Merkels Ermächtigung

Liebe AfD-Mitglieder, liebe Freunde!


Während der Debatte am gestrigen Freitag wurde mir wieder klar, dass ich zu den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes aus tiefer Überzeugung Nein sage.



In den letzten Tagen erreichten mich erneut hunderte Anschreiben. In allen wurde die Sorge der Bürger deutlich, was die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes betrifft. Sie sorgen sich um unsere freiheitliche Grundordnung, um unseren Föderalismus. Sie sorgen sich darum, nicht mehr als freie Menschen, selbstständig Entscheidungen treffen zu dürfen. Die Regierungsparteien schlagen diese Stimmen in ihrem Vorgehen in den Wind. Mit ihrer Entscheidung für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, haben sie einen weiteren Schritt weg von unserem Rechtsstaat getan und verlassen den von unserer Verfassung vorgegebenen Handlungsrahmen. Ich lehne diese Entwicklung strikt ab und fordere die Regierung auf: Kehren sie zurück auf den Boden des Grundgesetzes, hören sie auf die Sorgen und Ängste unserer Bürger zu übergehen und legen sie die Macht der Legislative zurück in das Parlament!

Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung

Wie argwöhnisch die Regierung unserer demokratischen Grundordnung gegenübersteht brachte Frau Weidel in ihrer Rede am Freitag auf den Punkt. Diese Gesetzesänderung ist ein dreifaches Misstrauensvotum: Zuallererst gegen unsere Bürger, die nicht mehr als freie und selbstständige Individuen betrachtet werden, sondern diktiert bekommen wann und wo sich aufhalten dürfen. Gegen unsere Gerichte, die ihre Urteile gegen die drakonischen Ausgangssperren zurücknehmen mussten. Und es ist ein Misstrauensvotum gegen unserer Länder und Kommunen. Diese haben durch diese Gesetzesänderung keinerlei Einfluss mehr, auf die örtlichen Corona-Bestimmungen und sind damit völlig von der Willkür Berlins abhängig.

Angriffe im Netz

Die Bedrohungen hören aber bei der Corona-Politik nicht auf. Seit einigen Wochen sehen sich zahlreiche Behörden digitalen Angriffen ausgeliefert. Die Attacken betrafen vor allem das Kanzleramt und den Bundestag, aber auch Ministerien und Ämter. Als Leiter der IT-Abteilung gelang es mir und meinen Mitarbeitern, Schaden von der Fraktion abzuwehren. Einzelne kleine Funktionsausfälle behinderten unsere Arbeit nicht weiter.

Die weltweiten Leaks auf der Plattform Facebook betrafen bekanntlich hunderte Millionen von Nutzern. Auch Bundestagsabgeordnete wurden Opfer des Datendiebstahls, unter anderem fünf Abgeordnete unserer Fraktion. Insgesamt kann man jedoch sagen, dass wir beide digitale Krisen sehr gut gemeistert haben und ohne weitere Schäden und Beeinträchtigungen unsere Arbeit für ein besseres Deutschland fortsetzen konnten.


Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Euer Peter Felser

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wahlkreisbüro Kempten
Daimlerstrasse 22, 87437 Kempten
Tel. 0831-52075211
peter.felser.ma05@bundestag.de

1 Kommentar zu “Ich sage Nein! Nein zu der geplanten Merkels Ermächtigung

  1. Dr. Christoph Friedrichs

    Das Gesetz, mit dem eine ganze Nation in Hausarrest gesteckt werden soll, ist ganz offensichtlich verfassungswidrig. Das hat i.Ü. auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags denen längst gesagt. Wenn das gleichwohl durchgewunken wird, dann ist es nicht mehr nur verfassungswidrig, dann ist das vorsätzlich rechts- und verfassungsfeindlich, rechtstaatsfeindlich und selbstverständlich muss eine solche Bagage, Merkel und die ganze Bande, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn wir noch einen Verfassungsschutz hätten, der den Namen verdient. Denn der jetzige ist ja – nach Maaßen- in „Regierungsschutz“ umlackiert!

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