Ich sage hier ganz klar!

• Für uns sind Grundrechte keine Verfügungsmasse.
• Für uns sind Grundrechte keine Privilegien.
• Grundrechte gelten immer und überall, auch, und vor allem in Krisenzeiten.

Das schreiben sie sich hinter die Ohren! Wir stellen fest: Es besteht erheblicher verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf. Für uns liegt die Verfassungswidrigkeit geradezu auf der Hand.