Stephan Brandner – Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr
Wir haben damit zu tun, dass die Altparteien immer wieder unsere Gesetzesanträge dazu nutzen, einen Gutmenschen Rundumschlag gegen die AfD auszuführen mit Reden, wo dann Hass, Hetze und Rassismus wahrscheinlich zwingend vorkommen müssen. Sie kennen nicht mal die Grundsätze des deutschen Rechts!
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