Dr. Malte Kaufmann – Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen Bundeswehr
Es genügt halt nicht, wenn Herr Pistorius mal medienwirksam im Bundeswehrparka auf einem Panzer mitfährt, sondern man muss endlich handeln. Das Erreichte zählt, nicht das Erzählte reicht. Es geht hier um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht!
Ganz offensichtlich ist es bei Ihnen eine Frage des mangelnden Willens; denn wenn Sie wirklich wollen, dann geht es sogar bei Ihnen schnell. Da wird mal beispielsweise innerhalb von sechs Monaten ein LNG-Terminal in ein Naturschutzgebiet hineinzementiert, nur um Ihre desaströse sogenannte Energiewende voranzutreiben. Oder ganz aktuell: Ihr unsägliches Gebäudeenergiegesetz – das wollten Sie hier im Rekordtempo durch den Deutschen Bundestag peitschen.
Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag von dem Kollegen Heilmann, dem sich auch elf AfD-Abgeordnete angeschlossen haben, dieses Vorgehen zumindest vorerst gestoppt hat.
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