Ulrike Schielke-Ziesing – Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West
Eine Politik, die nicht willens und in der Lage ist, eine Inflation dieses Ausmaßes zu bekämpfen, ist zutiefst unsozial. Das betrifft im Übrigen nicht nur die Rentner, sondern alle Bürger. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ungeheuerlich, dass sich die gesamte Bundesregierung eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro spendiert, steuerfrei natürlich, während die Rentner und Rentnerinnen leer ausgehen – eine Regierung, die ja wohlgemerkt für die Inflation verantwortlich ist. Wie instinktlos kann man sein?
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Bei 3.000 Eur sollte die Frage berechtigt sein, was war/ist die Gegenleistung, für was?
Wer hat denn für die Preisspiralen gesorgt und freut sich auch noch, wenn der Strompreis für immer hoch bleibt, damit Fiskus auch kassieren kann? Der Bürger wird immer mehr in die Ecke gedrängt – bis er sich berechtigt wehrt. Die SPD betreibt Täuschung ohne Ende – schon wegen ihrer Parteibezeichnung. Linke Tasche rein – rechte Tasche wieder raus. Rot-Grün-Gelb – eine solche perfekte Mafia hat es noch nie gegeben.
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