Jochen Haug – Gesetzentwürfe zur Wahl zum Europäischen Parlament
Es gibt keine sachlichen Gründe für eine Sperrklausel bei Europawahlen, und das wissen Sie auch. Es gibt aber eine Motivation, die Sie als Antragsteller antreibt: die Sicherung der eigenen Macht und der eigenen Pfründe. Dies können Sie auch hinter noch so großen Gemeinwohlfloskeln nicht verstecken. Sie schaden mit Ihrem heutigen Verhalten der Demokratie in unserem Land.
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