Fabian Jacobi – Gesetzentwürfe zur Wahl zum Europäischen Parlament
Warum wir den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen, liegt auf der Hand: Vier Fraktionen hier im Haus wollen die bisher im EU-Parlament vertretenen kleineren deutschen Parteien dort von der Sitzverteilung ausschließen und so die entsprechenden Parlamentssitze für sich selbst vereinnahmen.
Dazu soll eine Prozenthürde oder auch Sperrklausel eingeführt werden. Weil das Grundgesetz eine solche Sperrklausel bei diesen Wahlen bekanntermaßen verbietet, wollen sie das Verbot jetzt durch eine EU-Regelung aushebeln. Dieser Angriff auf unsere Verfassung und die verfassungsmäßigen Rechte des deutschen Volkes ist beschämend für den Deutschen Bundestag, und selbstverständlich lehnen wir ihn ab.
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