Dr. Bernd Baumann – Anträge auf Erweiterung der TO (GO-Debatte)
Ich habe als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer in sechs Jahren viel Regierungsunfähigkeit erlebt; aber dieses Ausmaß, diese Irrlichterei seit zwei Jahren, erreicht neue Rekorde. Was die Regierung jetzt debattieren möchte, ist ein längst veralteter Gesetzentwurf, der noch von Staatssekretär Graichen, der schon vor Wochen zu Recht gefeuert wurde, stammt, ein unfertiger Gesetzentwurf.
Wir sollen also heute über einen toten Gesetzentwurf debattieren, der in keiner Weise enthält, was später Gesetz werden soll. Gestern noch sagte Jens Spahn wörtlich im Fernsehen: Dieses Gesetz gehört in die Tonne. Es sei ein Entwurf, der das Papier nicht wert sei; es könne keine vernünftige Debatte dazu stattfinden. Das war gestern. Und heute? Heute stimmt die CDU genau dieser Aufsetzung hier im Bundestag zu!
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