Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 14.03.2023 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche
Dr. Gottfried Curio: „Wenn der Wechsel in die Erwerbsmigration der nur geduldeten, das heißt nicht berechtigten Migranten zuerkannt wird im gegenwärtigen System, dann bedeutet das ja auch eine Minderung des Willens nach Feststellung der nicht Berechtigkeit, freiwillig auszureisen, sich also tatsächlich hier den rechtlichen Folgen auch zu stellen!“
Mit Anträgen zu folgenden Themen:
- Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
- Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream
- Fehlanreize für illegale Migration
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