Stephan Brandner – Überlastung der Ziviljustiz – Bewältigung von Massenverfahren
Das Vorgehen, das Sie hier an den Tag legen, erinnert so ein bisschen an den Antrag heute Mittag, als Sie plötzlich entdeckten, dass die Migrationspolitik in Deutschland nicht mehr ganz so hinhaut. Also jeden Antrag, den Sie eigentlich rückwärtsbezogen stellen, wo Sie irgendwas kritisieren oder irgendwas fordern – was Sie in den letzten 16 Jahren der gruseligen Merkel-Ära hätten ändern können – jeder dieser Anträge ist eigentlich ein politischer Tritt in den politischen Allerwertesten von Angela Merkel.
Politwelt.de 
Die CDU unter dem eher rückgratlosen Merz macht nun wirklich keine gute Figur und kann sich nicht von den Altlasten und den parteiinternen Deformationen ihrer Ex-Parteichefin klar und konsequent trennen.
Die seltsamen Täuschungsmanöver und Scheinansätze einer Neustrukturierung der CDU wird dadurch schon der Wind aus den Segeln genommen, da die CDU unter allen Umständen den eigenen Machterhalt favorisiert, vor Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und eine Neubesinnung auf alte CDU-Werte vermeidet.
Wer um eine Koalition mit den Grünen buhlt, kann nun wirklich nicht glaubwürdig sein und schon gar nicht konservativ.
Da scheint Frau Giffey von der SPD sehr viel lernfähiger zu sein, die eine Koalition mit der CDU in Berlin anstrebt, obwohl die Grünen und die Linkspartei gerne die bisherige Chaos-Koalition fortsetzen wollen.
Da scheint Frau Giffey wirklich klüger als der orientierungslose und führungsschwache SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz zu sein.
Die CDU ist schon lange nicht mehr die Partei Helmut Kohls!
Und Merz ist nicht zu einem radikalen Schnitt und zu einer konservativen Reorganisation innerhalb der CDU bereit und will sogar den langjährigen treuen Mitstreiter Maaßen aus der Partei herausekeln.
Da könnte die CDU sehr viel von der AfD lernen, besonders den aufrechten Gang und den beständigen Willen, eine vernunftsorientierte, bürgerfreundlichere Politik anzustreben, die die Interessen der Deutschen und Deutschlands bewahren will.
Die jetzige CDU steht jedenfalls nicht für deutsche Interessen, die diese Partei unter Merkel permanent und vorsätzlich sabotiert hatte.
Bei einer Koalition mit den Grünen oder der SPD wird sich die CDU daher nicht anders, eher noch schlimmer und unwählbarer verhalten.
Nach links sind in der CDU daher keine Grenzen gesetzt!
Das erinnert stark an die sich selbst demontierende FDP.
Die macht zur Zeit sehr viel Lärm und endet dann doch nur handzahm im gleichen Bett wie SPD und Grüne.
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