Stefan Keuter – Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, äußerte: Man hätte diese Spionage-Person schon lange auf dem Schirm gehabt und auf den richtigen Moment gewartet. Zudem soll er auch zwischenzeitlich noch Mitglied der SPD gewesen sein. Da frage ich mich: Prüfen Sie eigentlich, wen Sie hier einbürgern?
Ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Verfassungsorgane vor Spionage zu schützen? Warum haben sie uns nicht über angebliche Spione, die für uns arbeiten sollen, frühzeitig informiert? Warum kommt dieses Thema ausgerechnet jetzt in Wahlkampfzeiten auf?
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