Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 28.02.2023 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche
Martin Hess: „Wir sind ganz klar der Auffassung, dass wir im Bereich der Kriminalitätsentwicklung in unserem Land den Bürgern größtmögliche Transparenz zukommen lassen müssen. Wenn wir nur mal die Silvesterkrawalle in Berlin nehmen, was dort alles versucht worden ist zu konstruieren. Dass es sich doch zunächst überwiegend um deutsche Tatverdächtige gehandelt habe, und dann nachher die Zahlen. Nämlich, dass es 38 Festgenommene waren, davon von denen 14 die deutsche Staatsbürgerschaft hatten, und von diesen 14 wiederum 10 die doppelte Staatsbürgerschaft. Dann zeigt es doch ganz klar, dass wir hier, zumindest was die politische Landschaft angeht, nicht gerade als Offenheit und Transparenz bezeichnen können!“
Mit Anträgen zu folgenden Themen:
- Ausländerkriminalität
- Gesetzlicher Mindestlohn
- Flucht der Deutschen in den ländlichen Raum
- Offene Fragerunde