Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 17.01.2023 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche
Markus Frohnmaier: „Wir sprechen bei China über die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, Nuklearmacht, eigenes Raumfahrtprogramm. Und ich glaube, da wäre es wirklich an der Zeit, dass man diese Entwicklungszusammenarbeit beendet. Es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, dass bei uns starke mittelständische Unternehmen übernommen werden können und das dann im Grunde sogar noch teilweise mit staatlicher Subvention stattfindet. Wenn wir uns die Unternehmungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit anschauen, müssen wir mittlerweile fast auch schon sagen, wir sind einer der besten Lobbyisten für chinesische Außenwirtschaftspolitik.“
Mit Anträgen zu folgenden Themen:
- Deutsche Entwicklungshilfe für China und Indien beenden
- Unsere deutsche Identität
- Die öffentlich-rechtlichen Medien
- Die Zahl der Bundestagsabgeordneten
- Offene Fragerunde
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